Nachdem der Verfassungsausschuss im Parlament beschlossen hatte, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft aus der Reform des Grundgesetzes zu streichen, hagelte es von mehreren Seiten Kritik. Auch der Staatsrat spricht sich nun erneut für eine klare Gewaltenteilung aus.

Eigentlich war es bereits beschlossene Sache: Im Vorschlag für eine neue Verfassung einigten sich die Abgeordneten, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft im Text festzuhalten. Als der Ausschuss eine komplette Verfassungsreform ablehnte und sich ausschließlich auf punktuelle Anpassungen einigte, war die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft wieder vom Tisch. Eine Rückkehr zum Status quo, in dem die Unabhängigkeit nicht erwähnt wurde, sei aber nicht möglich, befürchtet der Staatsrat.

Obwohl die Unabhängigkeit in der aktuell geltenden Verfassung nicht festgehalten wurde, hat sich das Justizministerium in der Praxis kaum in die Arbeit der Staatsanwaltschaft eingemischt, so ein rezentes Gutachten des Staatsrates. Dennoch befürchten die Gesetzesprüfer, dass diese implizite Gewaltenteilung in Zukunft infrage gestellt werden könnte. Der Rückzieher sei „eine explizite Anerkennung des Gesetzgebers des Verhältnisses zwischen der Staatsanwaltschaft und der Regierung“, schreibt der Staatsrat.

Trend zur stärkeren Unabhängigkeit

In seiner Analyse bezieht sich der Staatsrat auf mehrere Gutachten und weist die Abgeordneten darauf hin, dass es europaweit einen Trend zu einer stärkeren Unabhängigkeit gebe. Das Streichen der entsprechenden Textpassage, könnte als „eine Infragestellung der Position der Staatsanwaltschaft in der verfassungsmäßigen Ordnung verstanden werden …