Das Energieministerium sucht nach einem privaten Anbieter, der die öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Autos übernehmen will. In einer ersten Ausschreibung soll das Interesse an einer möglichen Übernahme des „Chargy“-Netzes geprüft werden. Das Lastenheft beschränkt sich indes nicht nur auf die bestehenden Ladesäulen. So soll der künftige Betreiber auch den weiteren Ausbau des „Chargy“-Netzes vorantreiben. Der Betrieb der Ladeinfrastruktur soll über einen Konzessionsvertrag mit dem Staat geregelt werden. Die im Amtsblatt der EU veröffentlichte Ausschreibung sieht dafür einen Finanzierungsrahmen von rund 20 Millionen Euro vor.

Laut einem Sprecher des Energieministeriums handelt es sich bei der Ausschreibung um eine Marktsondierung. Geprüft werden soll, ob es im Privatsektor überhaupt Interesse an einer Übernahme der öffentlichen Ladeinfrastruktur gibt. Hintergrund für das geplante Outsourcing ist neues EU-Recht. Bisher hat der Netzbetreiber Creos den Ausbau und den Betrieb der öffentlichen Ladeinfrastruktur für den Staat übernommen. Finanziert wurde der Ausbau dabei auch über Netzentgelte, also durch die Stromkunden.

Nach der EU-Richtlinie 2019/944 zum Elektrizitätsbinnenmarkt sind sowohl der Ausbau der Infrastruktur durch den Netzbetreiber als auch die Finanzierung über Netzentgelte jedoch unzulässig. Dies weil sie einen unlauteren Wettbewerb gegenüber anderen Marktteilnehmern darstellen. Die Regierung ist also gesetzlich verpflichtet, das „Chargy“-Netz neu zu strukturieren. Ein Punkt. den das „Institut Luxembourgeois de Régulation“ (ILR) bereits Anfang 2020 in einer Stellungnahme zum nationalen Energie und Klimaplan der Regierung kritisiert hatte.

Aktuell besteht das öffentliche Ladenetz aus rund 700 Ladepunkten verteilt über das ganze Land. Im Gespräch mit Reporter.lu im März dieses Jahres ließ der Creos-Verantwortliche Alex Michels bereits durchblicken, dass die Kooperation mit dem Staat beim Ausbau der Ladeinfrastruktur befristet ist: „Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, 800 Ladesäulen zu installieren, und diesen Auftrag werden wir auch erfüllen. Alles was darüber hinaus geht, muss politisch entschieden werden.“ (PS)