Eine sichtbare Polizeipräsenz für ein besseres Sicherheitsgefühl beim Bürger: Was simpel klingt, scheiterte bis dato am fehlenden Personal. Ressortminister Henri Kox stellte nun seinen Plan vor, wie die Polizei dies dennoch bewerkstelligen soll: Es brauche eine „kollektive Anstrengung“.

Eine Koalition von Kräften aus der Zivilgesellschaft übt harsche Kritik an der „Luxembourg Sustainable Finance Initiative“. Die NGOs seien nicht gehört worden und das ausgearbeitete Konzept sei zu schwammig. Die Gegenseite fühlt sich wiederum falsch verstanden.

Als Vorbereitung auf eine mögliche neue Covid-Welle im Herbst haben das Familien- und das Gesundheitsministerium neue Richtlinien für Einrichtungen für ältere Menschen erstellt. Damit reagieren die Ministerien auf die Kritik des Waringo-Berichts zu den Alten- und Pflegeheimen.

In Vorbereitung einer Grundsatzdebatte zum Steuersystem treffen sich die Abgeordneten mit Vertretern von unterschiedlichen Verwaltungen und Berufskammern. Die groß angekündigte Aussprache lässt jedoch auf sich warten. Sie wird wohl erst im kommenden Jahr stattfinden.

Ab dem 8. November wird das Statec im Auftrag der Regierung eine Volkszählung durchführen. Die Regierung sieht darin ein Instrument, um langfristige politische Prioritäten zu erkennen. Die Maßnahme zeugt aber auch von den Unzulänglichkeiten der vorhandenen Register.

Die Armee sucht nach einem Anbieter, der Passagierflüge für Luxemburg übernimmt. Mit den Kapazitäten sollen unter anderem Truppentransporte sichergestellt werden. Diese können auch von anderen Staaten genutzt werden. Der Auftrag unterstreicht einmal mehr den Fokus der Armee auf die Luftfahrt.

Das Parlament hat sich selbst klarere Regeln für den Umgang mit Nebeneinkünften gegeben. Nach anfänglichen Schwierigkeiten kam es am Dienstag zur Abstimmung. Dieser Schritt bedeutet allerdings auch, dass das angekündigte Lobbyregister wohl länger auf sich warten lässt.

Die Ausbildungsmöglichkeiten hinter luxemburgischen Gefängnismauern sind gering. Die Regierung will nachbessern. Künftig soll das Bildungsministerium für den gesamten Bereich der Ausbildung in den luxemburgischen Gefängnissen zuständig werden.

Mit zwei Gesetzentwürfen und zahlreichen angekündigten Reformen startet Claude Meisch in das neue Schuljahr. Der Ausbau der Europaschulen, die Schulpflicht bis 18 Jahre und eine flächendeckende Hausaufgabenhilfe sind einige der ambitionierten Ziele des Bildungsministers.