In Vorbereitung einer Grundsatzdebatte zum Steuersystem treffen sich die Abgeordneten mit Vertretern von unterschiedlichen Verwaltungen und Berufskammern. Die groß angekündigte Aussprache lässt jedoch auf sich warten. Sie wird wohl erst im kommenden Jahr stattfinden.

Dan Kersch (LSAP) nimmt Abstand. Von einer Spitzenkandidatur 2023 wohlgemerkt. Nicht aber von einer Corona-Steuer. An dieser Idee hält der Vizepremier nach wie vor fest. Ein Konzept dafür fehlt jedoch auch weiterhin. Kerschs Parteikollege Yves Cruchten hatte im Sommer im Gespräch mit Reporter.lu aber angekündigt, dass die Partei „in der anstehenden Steuerdebatte im Parlament ein klares Konzept für mehr Gerechtigkeit vorlegen“ werde.

Die Erwartungen an die Debatte sind demnach hoch. Der Finanzausschuss will noch mehrere Verwaltungen und Organisationen hören, um die Debatte vorzubereiten. Stattfinden kann sie wohl erst im kommenden Jahr.

„Mit der Vorbereitung der Debatte, des Staatsbudgets für 2022 sowie neuen Projekten des Finanzministeriums werden wir bereits bis zum Ende des Jahres voll ausgelastet sein“, sagt André Bauler (DP), Vorsitzender des Finanz- und Budgetausschusses, im Gespräch mit Reporter.lu. Vor einem Jahr rechnete er noch mit einem Abschluss der Arbeiten vor Ende des Jahres, nun soll die Debatte allerdings erst im ersten Semester 2022 stattfinden.

Weitere Unterredungen geplant

Bereits sieben Unterredungen habe der Ausschuss mit Vertretern von Verwaltungen und den Berufskammern hinter sich. Am Montag trafen die Abgeordneten sich etwa mit dem Unternehmerverband (UEL). Eine zweite und vielleicht sogar eine dritte Sitzung mit der Direktorin der Steuerverwaltung will André Bauler nicht ausschließen. Das hänge von der Zahl der Nachfragen der Abgeordneten ab. Verschiedene Themenbereiche wurden allerdings ausgeklammert.

Der Ausschuss wartet auch auf ein überarbeitetes Gutachten des Wirtschafts- und Sozialrats zum Steuersystem. Dieser analysierte 2015 und 2018 die Entwicklung der Einnahmen des Staates. Ziel sei es, die aktualisierte Analyse noch vor Ende des Jahres vorzustellen, erklärt Daniel Becker auf Nachfrage von Reporter.lu. „Wann genau die Arbeiten abgeschlossen sind, kann ich allerdings nicht sagen“, so der Generalsekretär des Gremiums.

Damit überlässt das Parlament beim Thema Steuersystem letztlich der Regierung den Vortritt. In der Lage zur Rede der Nation will Xavier Bettel (DP) im Oktober laut „RTL“ neue Maßnahmen in der Steuerpolitik und dem Wohnungsbau ankündigen.

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