Das Prinzip klingt einleuchtend: Unternehmen, die von der Pandemie profitieren, sollen einen größeren Beitrag zur finanziellen Überwindung der Krise leisten. Der Vorschlag von Dan Kersch für eine „Corona-Steuer“ ist jedoch noch unausgereift, wie selbst der Vizepremier einräumt.

27 Millionen Euro. Das ist der Betrag, den Sven Clement als potenzielle Einnahme bei der Einführung einer Corona-Steuer errechnet hat. Die Berechnung des Piraten-Abgeordneten fußt auf der Idee einer sogenannten Corona-Steuer, die Arbeitsminister und Vizepremier Dan Kersch (LSAP) in die politische Debatte einbrachte. Demnach sollen jene Unternehmen zusätzlich besteuert werden, die 2020 und 2021 im Schnitt mindestens zehn Prozent mehr Gewinn erwirtschafteten als in den fünf Jahren zuvor.

Die errechnete Summe würde nur einen Bruchteil des Defizits von fünf Milliarden Euro tilgen, das der Zentralstaat allein für das vergangene Jahr verbuchte. Dennoch hält Dan Kersch an seiner Idee fest. „Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie eine solche Steuer aussehen könnte“, verteidigt sich der Minister im Interview mit Reporter.lu. Von der Steuer erwartet er sich innerhalb von zwei Jahren zusätzliche Einnahmen zwischen 100 und 120 Millionen Euro. Eine eigene Rechnung legte der Minister bisher nicht vor. Es gehe laut Kersch auch nicht nur um zusätzliche Einnahmen im Staatshaushalt, sondern um das Prinzip.

Unabhängig von der genauen Gestaltung der steuerlichen Maßnahme bleibt ihre Umsetzbarkeit aber zweifelhaft. Dabei stellt sich vor allem die Frage, welche Unternehmen wirklich von der Steuer betroffen wären, und nicht zuletzt, ob die fiskalische Maßnahme vor einem Gericht standhalten könnte.

Wer sind die Krisengewinner?

„Die Berechnung einer solchen Steuer ist eigentlich nichts Komplexes“, sagt der ehemalige Direktor der Steuerverwaltung, Guy Heintz, im Gespräch mit Reporter.lu. Bereits Anfang September 2020 – also ein halbes Jahr vor Dan Kersch – machte Guy Heintz den Vorschlag, eine Corona-Steuer einzuführen. Er bezieht sich auf die historische Kriegsgewinnersteuer, die nach dem Zweiten Weltkrieg für natürliche Personen und Unternehmen eingeführt wurde. Damals wurden die zusätzlichen Einnahmen während der Besatzungszeit mit einem Steuersatz von bis zu 80 Prozent besteuert. Demnach sei es kein neues Konzept, die Gewinner einer Krise verstärkt zur Kasse zu bitten, betont Guy Heintz.

Je länger man mit der Einführung einer solchen Steuer wartet, desto unwahrscheinlicher ist es, dass sie juristisch standhält.“Guy Heintz, Ex-Direktor der Steuerverwaltung

In den Besatzungsjahren galt die Steuer allerdings für jeden, der sein eigenes oder das Vermögen des Unternehmens vergrößerte. Ob dies nun tatsächlich auf Begünstigungen der Besatzungsmacht zurückzuführen war, spielte keine Rolle. Die genaue Verortung der Gewinngrundlage gestaltet sich auch heute schwierig …