Gegen Ende des Jahres soll im Parlament eine Grundsatzdebatte zur Steuerpolitik stattfinden. Die Vorbereitungen verlaufen etwas schleppend. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass es auf verschiedene Fragen der Abgeordneten keine Antworten geben wird.

Als Frank Engel im Sommer 2020 im Interview mit Reporter.lu für die Bewältigung der Coronakrise eine Erbschaftsteuer in direkter Linie und die Wiedereinführung der Vermögensteuer forderte, warf der ehemalige Parteivorsitzende der CSV den ersten Stein. Der parteiinterne Disput über die Steuerforderungen veranlasste die CSV-Fraktion, eine parlamentarische Debatte zum Thema zu fordern. Die Sozialisten schlossen sich dieser Forderung an.

Im zuständigen parlamentarischen Ausschuss einigten sich die Parteien aber darauf, dass zunächst alle wichtigen Daten zur Steuerpolitik vorliegen müssten. Seitdem wurden von den Abgeordneten bereits die Steuerverwaltung (ACD) und die Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (AED) gehört.

Parlamentarier wollen es wissen

„Ziel ist es, einen allgemeinen Überblick über die Steuerlandschaft zu kriegen“, erklärt André Bauler (DP), Vorsitzender des Finanz- und Haushaltsausschusses, im Gespräch mit Reporter.lu. Den Parlamentariern wurden von den Verwaltungen die neuesten Zahlen sowie die Entstehungsgeschichte verschiedener Steuern mitgeteilt. In naher Zukunft sollen auch die verschiedenen Berufskammern vom Ausschuss zu einer Diskussion über die Steuerpolitik eingeladen werden.

Für die Ausschussmitglieder bietet sich somit vor allem die Möglichkeit, ihr Verständnis des Luxemburger Steuersystems zu verbessern. Dadurch soll die nötige fachliche Basis für die anschließende Debatte im Parlament geschaffen werden …