Gegen Ende des Jahres soll im Parlament eine Grundsatzdebatte zur Steuerpolitik stattfinden. Die Vorbereitungen verlaufen etwas schleppend. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass es auf verschiedene Fragen der Abgeordneten keine Antworten geben wird.

Als Frank Engel im Sommer 2020 im Interview mit Reporter.lu für die Bewältigung der Coronakrise eine Erbschaftsteuer in direkter Linie und die Wiedereinführung der Vermögensteuer forderte, warf der ehemalige Parteivorsitzende der CSV den ersten Stein. Der parteiinterne Disput über die Steuerforderungen veranlasste die CSV-Fraktion, eine parlamentarische Debatte zum Thema zu fordern. Die Sozialisten schlossen sich dieser Forderung an.

Im zuständigen parlamentarischen Ausschuss einigten sich die Parteien aber darauf, dass zunächst alle wichtigen Daten zur Steuerpolitik vorliegen müssten. Seitdem wurden von den Abgeordneten bereits die Steuerverwaltung (ACD) und die Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung (AED) gehört.

Parlamentarier wollen es wissen

„Ziel ist es, einen allgemeinen Überblick über die Steuerlandschaft zu kriegen“, erklärt André Bauler (DP), Vorsitzender des Finanz- und Haushaltsausschusses, im Gespräch mit Reporter.lu. Den Parlamentariern wurden von den Verwaltungen die neuesten Zahlen sowie die Entstehungsgeschichte verschiedener Steuern mitgeteilt. In naher Zukunft sollen auch die verschiedenen Berufskammern vom Ausschuss zu einer Diskussion über die Steuerpolitik eingeladen werden.

Für die Ausschussmitglieder bietet sich somit vor allem die Möglichkeit, ihr Verständnis des Luxemburger Steuersystems zu verbessern. Dadurch soll die nötige fachliche Basis für die anschließende Debatte im Parlament geschaffen werden. Die Auseinandersetzung rund um die Steuerpolitik des Landes soll demnach faktenbasierter werden. „Was ist eine Coronasteuer? Mit einer Mindeststeuer kann ich leben, aber man muss zuerst wissen, wie stark die Besteuerung heute schon ist“, erklärt André Bauler die Vorgehensweise. Auf höhere Gewinne müssten die Unternehmen schon heute mehr Steuern zahlen, so der DP-Politiker.

Mehrwertsteuer soll außen vor bleiben

Doch trotz der eher pädagogischen Vorgehensweise im Vorfeld der Debatte hat der Ausschuss bereits einige Punkte ausgeklammert. Über die Mehrwertsteuer soll etwa nicht diskutiert werden. „Der Spielraum für diese Steuer ist durch europäische Verordnungen vorgegeben, so dass Luxemburg kaum neue Wege einschlagen kann“, sagt André Bauler. Somit stellt er sich gegen die Forderung der Grünen, auch diesen Punkt zu berücksichtigen. „Der Einfluss der Mehrwertsteuer auf die Ölpreise ist etwa auch aus ökologischer Sicht wichtig“, sagt dagegen François Benoy (Déi Gréng).

Der Abgeordnete der Grünen sieht in der Debatte die Möglichkeit, die in seinem letzten Bericht zum Haushaltsgesetz aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Während der ersten Sitzung mit der Steuerverwaltung stellte er etwa Fragen zu den Umverteilungseffekten des Steuersystems. Daraufhin will die Verwaltung an einer neuen Aufschlüsselung für die Abgeordneten arbeiten, die auch den verschiedenen Steuerkrediten Rechnung tragen soll, heißt es im Ausschussbericht.

Fehlende Datenlage für neue Forderungen

In anderen Bereichen war es den Verwaltungen allerdings nicht möglich, den Abgeordneten die nötigen Auskünfte zu geben. Auf die Frage, welchen Einfluss die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Privatpersonen habe, wollte Pascale Toussing, Direktorin der Steuerverwaltung, beispielsweise nicht antworten. Diese sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und könne daher auch nicht Gegenstand der Arbeit der Verwaltung sein, so die durchaus politische Aussage der hohen Beamtin.

„Ohnehin gibt es dazu in Luxemburg keine Daten, weil wir nicht wissen, wie hoch das Vermögen der Privatpersonen ist“, ergänzt André Bauler. Das gleiche Problem stellt sich für die Erbschaftsteuer in direkter Linie. Somit können ausgerechnet die möglichen Auswirkungen der beiden Vorschläge, die die Debatte angestoßen haben, kaum nachvollzogen werden. Gegen Ende des Jahres sollen die Co-Berichterstatter Gilles Roth (CSV) und André Bauler ihren Bericht vorlegen, bevor es zur parlamentarischen Debatte kommt. Welche konkreten Themen nach dem andauernden Ausschlussverfahren dann noch bleiben, ist fraglich.

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