Die Ausbildungsmöglichkeiten hinter luxemburgischen Gefängnismauern sind gering. Die Regierung will nachbessern. Künftig soll das Bildungsministerium für den gesamten Bereich der Ausbildung in den luxemburgischen Gefängnissen zuständig werden.

„Papier ist geduldig“, meint die Abgeordnete Myriam Cecchetti (Déi Lénk) im Gespräch mit Reporter.lu und bezieht sich dabei auf die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die sie gemeinsam mit ihrer Parteikollegin Nathalie Oberweis zum Thema Ausbildung im Strafvollzug gestellt hat. Trotzdem zeigt sie sich teilweise positiv überrascht in Bezug auf das, was Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) und Bildungsminister Claude Meisch (DP) den beiden Abgeordneten schreiben: „Der politische Wille, die Situation zu verbessern, ist zumindest sichtbar“, so Cechetti.

Eine Frage mit Vorgeschichte

Die Frage von Oberweis und Cecchetti hat eine längere Vorgeschichte. Bereits 2017 erkundigten sich die Abgeordneten Gilles Baum und Claude Lamberty (beide DP) beim Justiz- und Unterrichtsministerium nach den Ausbildungsmöglichkeiten im Strafvollzug. Die Antwort damals war ernüchternd: Unter anderem schrieben Felix Braz (Déi Gréng) und Claude Meisch (DP), dass es zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit für Insassen gab, ein „Diplôme d’aptitude professionnelle“ (DAP) oder ein „Certificat d’aptitude professionnelle“ (CCP) zu erlangen.

Zwar gebe es neun versetzte Lehrkräfte und ebenso viele Werkstätten-Ausbilder – die selbst keinen Zugang zu Weiterbildung des „Institut de Formation de l’Éducation Nationale“ (IFEN) hätten –, aber viel mehr als basische Küchenhilfen- oder Buchbinder-Ausbildungen seien nicht drin. Selbst der Distanzunterricht basiere auf fotokopierten Arbeitsmappen und traditionellem Briefverkehr, so die beiden Minister in ihrer damaligen Antwort.

Vier Jahre später sind Besserungen zumindest beabsichtigt. Ohne auf die vorher bestehenden Mängel einzugehen, bestätigen die zuständigen Minister nun den beiden Abgeordneten von Déi Lénk, dass die Dienststelle für Erwachsenenbildung des Bildungsministeriums von nun an den gesamten Bereich der Ausbildung in den luxemburgischen Gefängnissen übernimmt – 2017 wurde diese noch von einem gefängnisinternen Dienst organisiert. Dies habe den Vorteil, dass die Insassen ab jetzt vom gesamten Netz der nationalen Bildungsstrukturen profitieren und so auch leichter Anschluss finden könnten, wenn ihre Strafe abgesessen ist, so Claude Meisch und Sam Tanson.

Die Kurse sollen sich an den Fähigkeiten und Ambitionen der Klientel orientieren. So werden Alphabetisierungskurse angeboten, genauso wie es die Möglichkeit geben soll, eine Berufsausbildung anzufangen oder Klassen im Sekundarunterricht zu wiederholen. Auch Distanzunterricht via Internet soll ermöglicht werden, dies mit einem kontrollierten Zugriff.

Kein Internet für Untersuchungshäftlinge

Myriam Cecchetti kritisiert aber Reporter.lu gegenüber, dass in der noch nicht fertiggestellten Strafvollzugsanstalt in Sassenheim, die für Untersuchungshäftlinge bestimmt ist, von vorneherein kein Internetanschluss vorgesehen ist, obwohl die Regierungsvertreter auch dort Weiterbildung anbieten wollen.

Andererseits begrüßt die Abgeordnete, dass spezifische Lehrerposten über den Numerus Clausus vorgesehen sind – die Anwärter sollen auch im Ausland ausgebildet werden: „Dass die Dienststelle für Erwachsenenbildung des Ministeriums das Heft jetzt in die Hand nimmt, ist eine gute Sache,“ findet Cecchetti, „Aber den Worten müssen auch Taten folgen. Wir werden die Situation weiter beobachten und uns auch weiterhin für die Belange der Insassen einsetzen – als nächstes knöpfen wir uns die Arbeitsbedingungen hinter Gittern vor.“