Um Minderjährige vor sexuellen Übergriffen zu schützen, hat Luxemburg eine der strengsten Gesetzgebungen Europas. Allerdings fallen die tatsächlichen Strafen häufig deutlich milder aus. Die juristische Praxis wird den wirklichen Herausforderungen des Sexualstrafrechts kaum gerecht.
Trotz Wohnungskrise stehen überall im Land ganze Häuser leer. Um dagegen vorzugehen, fehlt es den Gemeinden oft nicht nur an politischem Willen, sondern auch an wirksamen Instrumenten. Ein Beispiel aus Esch/Alzette ist symptomatisch für ein nationales Problem.
Das Ergebnis könnte kaum ernüchternder sein. Einer rezenten Studie zufolge sind Frauen in den Nachrichtenmedien weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Fortschritte in der Gleichstellung hat es in den vergangenen zehn Jahren kaum gegeben. Weder weltweit noch in Luxemburg.
Jean Asselborn spielt auf Zeit. Sein Ministerium drängt darauf, Asylverfahren afghanischer Schutzsuchender bis Ende Januar 2022 auf Eis zu legen. Anwälte und NGOs kritisieren die Haltung scharf und sprechen von einer problematischen Vermischung von Politik und Justiz.
Das kulturelle Programm Luxemburgs auf der Weltausstellung in Dubai ähnelt einem Passepartout, das so auch für ein Kunstfestival in der Eifel gedacht sein könnte. Politische Kontroversen werden ausgeblendet – und das scheint niemanden so recht zu stören. Eine Analyse.
Ab dem 8. November wird das Statec im Auftrag der Regierung eine Volkszählung durchführen. Die Regierung sieht darin ein Instrument, um langfristige politische Prioritäten zu erkennen. Die Maßnahme zeugt aber auch von den Unzulänglichkeiten der vorhandenen Register.
Schon in früheren Pandemien wurden antisemitische Ressentiments bedient. Auch unter den heutigen Impfgegnern sind Vergleiche zwischen der Krisenpolitik und der Judenverfolgung im Dritten Reich keine Seltenheit. Luxemburgs Justiz möchte nun einen Präzedenzfall schaffen.
Ohne Maskenpflicht zurück zum normalen Schulalltag: Das neue sanitäre Konzept des Bildungsministeriums gibt sich betont hoffnungsvoll. Risiken blendet es zwar nicht komplett aus. Und doch wird die Strategie ähnlich kontrovers diskutiert wie bei der letzten „Rentrée“.
Mit zwei Gesetzentwürfen und zahlreichen angekündigten Reformen startet Claude Meisch in das neue Schuljahr. Der Ausbau der Europaschulen, die Schulpflicht bis 18 Jahre und eine flächendeckende Hausaufgabenhilfe sind einige der ambitionierten Ziele des Bildungsministers.
