Die Haft soll laut Gesetz das letzte Mittel im Abschiebeprozess sein. Doch Alternativen zum Freiheitsentzug werden in Luxemburg kaum genutzt. Menschenrechtler sprechen von einem repressiven Trend, der sich sowohl in der Praxis als auch in einem Gesetzesprojekt zeigt.

Piotr* befindet sich seit September 2020 in Abschiebehaft. Mit einigen Unterbrechungen zwar, doch ist er nicht mehr weit davon entfernt, die Mauern des „Centre de rétention“ insgesamt bald ein ganzes Jahr lang von innen gesehen zu haben. Zweimal sollte er schon nach Weißrussland abgeschoben werden, zweimal hat er sich widersetzt. Und er wird sich weiter auflehnen. Seine Panik vor einer Rückkehr ist angesichts des aktuellen Konflikts in der Ukraine weiter gewachsen. Ob er eines Tages tatsächlich abgeschoben wird, weiß zurzeit niemand. Er nicht, sein Anwalt nicht und die Behörden auch nicht.

Auch Yanis* sitzt in Abschiebehaft. Seit mehr als fünf Monaten versuchen die Luxemburger Behörden, die Rückführung in sein Heimatland zu organisieren. Doch die algerischen Kollegen blockieren. Sie antworten nicht auf die Gesuche, wollen Yanis nicht als ihren Staatsbürger anerkennen, fühlen sich für ihn nicht verantwortlich. Viel Druck machen die Luxemburger Behörden nicht, seit dem letzten Brief sind mittlerweile fast drei Monate vergangen. Sie wollten die diplomatischen Beziehungen zu Algerien nicht zu stark belasten, heißt es in einem Gerichtsurteil. „Es ist Usus, dass die Freiheit einer Person hinter diplomatischen Gepflogenheiten zurückstehen muss“, sagt der Rechtsanwalt Frank Wies dazu.

Keine Alternativen zur Haft

Entzieht ein Staat einem Menschen seine Freiheit, dann muss er gute Gründe dafür haben. Laut Gesetz kann eine bevorstehende Abschiebung nach der Ablehnung eines Asylantrags oder ein illegaler Aufenthalt im Land ein solcher sein. Allerdings ausschließlich unter bestimmten Bedingungen: Ein Mensch darf nur in Abschiebehaft genommen werden, wenn auch eine reale Chance besteht, ihn abzuschieben. Der zuständige Minister muss nach Prüfung des Falls alternative Möglichkeiten zur Haft ausgeschlossen haben. Und drittens: Die Haft muss so kurz wie möglich andauern.

Alle drei Bedingungen werden in der Praxis der Abschiebeprozeduren in Luxemburg nicht hinreichend erfüllt. Studien zeigen, dass nur etwa die Hälfte der Abschiebungen von Menschen in Abschiebehaft auch tatsächlich stattfindet (42,8 Prozent in 2018 und 54,46 Prozent in 2019), dass Alternativen zur Haft nicht genutzt werden und dass die Durchschnittsdauer der Haft seit Jahren kontinuierlich steigt.

Aus Mangel an wirksamen Garantien ordnet der in Luxemburg für Einwanderung und Asyl zuständige Minister in der Regel eine quasi-automatische Inhaftierung an.“Studie des „European Migration Network“

Im Jahr 2020 wurden 246 ausländische Staatsbürger in Abschiebehaft genommen. 65 von ihnen wurden nach den Bestimmungen des Dublin-Abkommens in das für sie zuständige Land gebracht, 48 wurden in ihr Herkunftsland abgeschoben. Über 100 wurden freigelassen. Die meisten von ihnen, weil die gesetzlich festgelegte Maximaldauer einer Abschiebehaft von sechs Monaten erreicht war und/oder weil keine Abschiebeperspektive mehr bestand.

„Jede Situation ist anders und der Erfolg einer Abschiebung hängt von vielen Faktoren ab. Je nach Person, nach Herkunftsstaat und nach Ansprechpartner des Herkunftslands ist die Prozedur verschieden …