Frauen, die aufgrund von häuslicher Gewalt fliehen, werden in Luxemburg nicht ausreichend geschützt. Experten sprechen von Willkür und kritisieren die Missachtung der Istanbuler Konvention im Immigrations- und Asylrecht. Die Geschichte von Donika Vlora ist kein Einzelfall.

Ein Aufschrei ging durch die politischen Reihen in Europa, als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 20. März bekannt gab, sein Land trete aus der Istanbul-Konvention aus. Auch Gleichstellungsministerin Taina Bofferding und Außenminister Jean Asselborn (beide LSAP) schickten prompt eine gemeinsame Pressemitteilung, in der sie die Entscheidung der türkischen Regierung bedauerten und die Wichtigkeit des Vertrages unterstrichen. Im Kampf gegen häusliche Gewalt und zum Schutz von betroffenen Frauen müsse die Istanbul-Konvention „unsere absolute Referenz“ bleiben, heißt es in dem Schreiben.

Doch auch in Luxemburg wird die Istanbul-Konvention nicht konsequent umgesetzt. Besonders im Asyl- und Immigrationsrecht findet das weltweit erste verbindliche Übereinkommen gegen Gewalt an Frauen kaum Anwendung. Spätestens mit der Ratifizierung der Konvention im Jahr 2018 und den damit einhergehenden Änderungen hat Luxemburg zwar die juristischen Mittel, um Frauen, die in Drittländern Opfer von häuslicher Gewalt wurden, bestmöglich zu schützen. Doch in den allermeisten Fällen werden die Anträge abgelehnt und die Frauen in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Ihre Schutzbedürftigkeit scheint auch hierzulande schwer beweisbar zu sein.

Schutzbedürftigkeit anerkennen

„Mir ist niemand bekannt, der eine Aufenthaltsgenehmigung auf Grundlage der Gesetzgebung gegen häusliche Gewalt erhalten hat“, sagt Marion Dubois von der Nichtregierungsorganisation Passerell. „Aus Angst, einen Ansturm zu provozieren, nimmt das Ministerium seine Verantwortung nicht wahr und ignoriert das Leid der Frauen“, lautet die Einschätzung der Politologin.

„Natürlich haben wir die Istanbuler Konvention bereits angewendet“, widerspricht Jean Asselborn im Gespräch mit Reporter.lu …