Jean Asselborn spielt auf Zeit. Sein Ministerium dringt darauf, Asylverfahren afghanischer Schutzsuchender bis Ende Januar 2022 auf Eis zu legen. Anwälte und NGOs kritisieren die Haltung scharf und sprechen von einer problematischen Vermischung von Politik und Justiz.

„Es geht um Leben und Tod“, sagte Jean Asselborn (LSAP) Ende August in Bezug auf die Situation in Afghanistan. Angesichts der Übernahme des Landes durch die Taliban und des überhasteten Abzugs der internationalen Streitkräfte stehe die ganze EU in der Pflicht, afghanische Flüchtlinge aufzunehmen. „Hier müssen wir aktiv helfen“, so Luxemburgs Außenminister damals im Interview mit dem „ZDF“. Bei seinen europäischen Partnern, die er in dieser Debatte zum Teil frontal attackierte, stieß Asselborn mit seiner Haltung auf Widerstand.

Während Jean Asselborn im Ausland auf eine stärkere humanitäre Politik pocht, offenbaren sich im eigenen Land jedoch Widersprüche in der asylpolitischen Praxis. Der Hintergrund: Das Außenministerium bittet Richter und Richterinnen des Luxemburger Verwaltungsgerichts seit Anfang September systematisch, die Berufungsverfahren afghanischer Flüchtlinge bis Januar 2022 auszusetzen. Man wolle sich bis dahin ein Bild von der neuen Lage am Hindukusch machen, heißt die offizielle Begründung.

Scharfe Kritik an abwartender Haltung

„Die Frist wird benötigt, um die neue Lage in Afghanistan einschätzen zu können und somit auch die vor Gericht anhängigen Fälle neu prüfen zu können“, schreibt Jean Asselborn in einer von Reporter.lu angefragten Stellungnahme zum Sachverhalt. Seinen Behörden fehle zum jetzigen Zeitpunkt das nötige Informationsmaterial, „da derzeit keine objektiven Informationen aus zuverlässigen Quellen vorliegen“, so der Außenminister weiter.

Die Regierung orientiert sich nicht primär an der Frage der Menschenrechte, sondern an Richtlinien zur Vorgehensweise. Ich als Menschenrechtler kann das nicht nachvollziehen.“Gilbert Pregno, Menschenrechtskommission

Jean Asselborn betont, auf einen aktualisierten Länderbericht des „European Asylum Support Office“ (EASO) zu warten, der für Mitte Oktober ankündigt wurde. Dieser werde neue Erkenntnisse zur Sicherheitslage in Afghanistan enthalten, „damit Entscheidungen für afghanische Staatsangehörige auf EU-Ebene einheitlich behandelt werden können“.

Anwälte und Nichtregierungsorganisationen stehen der ambivalenten Haltung Jean Asselborns äußerst kritisch gegenüber. Der Psychologe Gilbert Pregno beschreibt die Situation der Geflüchteten im Land als „tragisch“ und die neuen Wartezeiten als „erschreckend“. Ich sehe den Menschen vor mir, sein Gesicht, seine Biografie und seinen Namen …