Das erste Kapitel der Verfassungsreform soll bereits gegen Ende des Monats verabschiedet werden. Das Parlament will nun den Bürgern die verschiedenen Änderungen in mehreren Gesprächsrunden und Bürgerforen vortragen. Eine Politisierung der Verfassungsreform soll somit vermieden werden.

Nach mehr als 15 Jahren Arbeit und 217 Ausschusssitzungen soll es mit der Verfassungsreform nun sehr schnell gehen. Es ist geplant, dass das Parlament bereits Ende Oktober über den ersten Text zur Justiz abstimmt. Zuvor soll noch die Bevölkerung informiert werden, gewissermaßen im Eiltempo vor der ersten Abstimmung.

Am 8. Oktober nämlich lädt das Parlament interessierte Bürger zu einer ersten Gesprächsrunde in den „Tramschapp“ in Limpertsberg ein, am 18. Oktober soll eine weitere Versammlung folgen. Währenddessen will das Parlament auch auf seiner Internetseite über die Änderungen informieren. Dadurch soll auch der aktuellen Informationskampagne der ADR entgegengewirkt werden. Diese arbeite mit „Halbwahrheiten“, sagte Mars Di Bartolomeo (LSAP), Vorsitzender des Institutionen- und Verfassungsausschusses, während einer Pressekonferenz am Freitag.

Gedämpfte Erwartungen

Eigentlich waren vonseiten des Parlaments lediglich eine Pressekonferenz, eine Bürgerversammlung sowie Informationskampagnen in den Medien vorgesehen, dies hatte man im Juli so festgehalten. Nachdem aber die ADR selbst eine Kampagne gegen die Verfassungsreform ins Leben gerufen hatte, geriet das Parlament unter Handlungsdruck …