Das erste Kapitel der Verfassungsreform soll bereits gegen Ende des Monats verabschiedet werden. Das Parlament will den Bürgern die verschiedenen Änderungen nun in mehreren Gesprächsrunden und Bürgerforen vortragen. Eine Politisierung der Verfassungsreform soll somit vermieden werden.
Nach mehr als 15 Jahren Arbeit und 217 Ausschusssitzungen soll es mit der Verfassungsreform nun sehr schnell gehen. Es ist geplant, dass das Parlament bereits Ende Oktober über den ersten Text zur Justiz abstimmt. Zuvor soll noch die Bevölkerung informiert werden, gewissermaßen im Eiltempo vor der ersten Abstimmung.
Am 8. Oktober lädt das Parlament interessierte Bürger zu einer ersten Gesprächsrunde in den „Tramschapp“ in Limpertsberg ein, am 18. Oktober soll eine weitere Versammlung folgen. Währenddessen will das Parlament auch auf seiner Internetseite über die Änderungen informieren. Dadurch soll auch der aktuellen Informationskampagne der ADR entgegengewirkt werden. Diese arbeite mit „Halbwahrheiten“, sagte Mars Di Bartolomeo (LSAP), Vorsitzender des Institutionen- und Verfassungsausschusses, während einer Pressekonferenz am Freitag.
Gedämpfte Erwartungen
Eigentlich waren vonseiten des Parlaments lediglich eine Pressekonferenz, eine Bürgerversammlung sowie Informationskampagnen in den Medien vorgesehen, dies hatte man im Juli so festgehalten. Nachdem aber die ADR selbst eine Kampagne gegen die Verfassungsreform ins Leben gerufen hatte, geriet das Parlament unter Handlungsdruck. Nun sollen zu jedem einzelnen der vier Kapitel Infoversammlungen stattfinden.
Zwischen den einzelnen Abstimmungen über die Texte sind jeweils etwa ein bis zwei Monate vorgesehen, um die Bürger über die Änderungen zu informieren. Die Erwartungen der Co-Berichterstatter hinsichtlich des Interesses der Bevölkerung sind jedoch nicht besonders groß. „Ich hoffe, dass aber zumindest 80 bis 100 Menschen an der Gesprächsrunde teilnehmen“, sagte Simone Beissel (DP) im Gespräch mit „Radio 100,7“.
Léon Gloden (CSV) will auch in einem Meinungsbeitrag im „Luxemburger Wort“ auf die Informationskampagne der ADR eingehen. „Ich kann nicht akzeptieren, wenn man sagt, die Verfassung dürfe nicht politisiert werden, und man anschließend genau das tut“, sagte der Abgeordnete während der Pressekonferenz am Freitag.
Da ein Referendum vom Parlament nicht mehr erwünscht ist, müssen die Abgeordneten den Text mindestens drei Monate nach der ersten Abstimmung erneut verabschieden. Dieser Zeitraum solle auch genutzt werden, um noch 35 weitere Gesetzestexte, die sich auf die Verfassung beziehen, an den neuen Text anzupassen. Wann genau alle Kapitel in Kraft treten, sei jedoch noch nicht klar. Man rechne jedoch damit, die Prozedur vor dem Wahlkampf abzuschließen, um eine weitere Politisierung des Textes zu vermeiden, so Mars Di Bartolomeo.
Klima hält Einzug, Großherzog bleibt drin
„Wir haben das übernommen, was sich bewährt hat, und das angepasst, was der Realität nicht mehr entspricht“, sagte Mars Di Bartolomeo zur eigentlichen Arbeit am Text. Bei der Ausarbeitung der vier Kapitel versuchten die Abgeordneten, sich an dem ursprünglichen Änderungsentwurf der Verfassung zu orientieren. Die meisten damaligen Vorschläge wurden übernommen. In wenigen Bereichen geht der neue Text gar weiter als die erste Version.
So wird etwa die Möglichkeit für Abgeordnete, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten, in dem neuem Verfassungstext anerkannt – bisher war dies nur in der parlamentarischen Geschäftsordnung so festgehalten. Auch der Klimaschutz erhält Einzug in die Verfassung. Auf Druck der CSV ist im Text auch nur noch vom „Großherzog“ und nicht mehr dem „Staatsoberhaupt“ die Rede. Ein weiterer kritischer Punkt betraf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Die Abgeordneten einigten sich auf einen Vorschlag, der bereits 2009 zur Debatte stand. Somit bleibt die Staatsanwaltschaft unabhängig, allerdings erhält das Justizministerium in der Kriminalpolitik ein Weisungsrecht.
Diese minimalen Änderungen seien laut den Berichterstattern allerdings Grund genug, um vom ursprünglichen Plan eines Referendums abzusehen. „Damals war es ein ganz neuer Text mit einem ganz anderen Aufbau, also etwas ganz anderes als das, was wir heute haben“, sagte Simone Beissel bei „Radio 100,7“. Die Möglichkeit besteht aber auch künftig. Sollten 12.500 Bürger ein Referendum für eines der Kapitel fordern, werde das Parlament dem Ruf folgen. „Einer Referendumsinitiative der Bürger steht niemand von uns im Weg“, sagte Mars Di Bartolomeo.
Reporter.lu
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