Die Sozialpolitik spielte in der Rede von Premierminister Xavier Bettel (DP) zur Lage der Nation am Dienstag eine bedeutende Rolle. Demnach will der Staat finanzschwache Haushalte unter anderem mit kostenlosen Angeboten und einer Erhöhung der Teuerungszulage stärker unterstützen.

„Wir müssen weiter den Weg einer starken Sozialpolitik gehen“, sagte Xavier Bettel. Eine der größten Baustellen sei dabei die Wohnungsbaupolitik. Innerhalb der nächsten zwölf Monate will die Regierung deshalb eine reformierte Grundsteuer zusammen mit einer Spekulationssteuer einführen. Eigentlich handelt es sich dabei um keine neuen Ideen, aber der Zeitplan überrascht. Eine solche Reform stand noch vor Kurzem auf wackeligen Füßen, weil einige Gemeinden ihren neuen allgemeinen Bebauungsplan (PAG) noch nicht fertiggestellt haben. Wie diese Hürde überwunden werden soll, erklärte der Premierminister in seiner Rede nicht.

Konkreter wurde es jedoch bei den sozialen Beihilfen …