Die Sozialpolitik spielte in der Rede von Premierminister Xavier Bettel (DP) zur Lage der Nation am Dienstag eine bedeutende Rolle. Demnach will der Staat finanzschwache Haushalte unter anderem mit kostenlosen Angeboten und einer Erhöhung der Teuerungszulage stärker unterstützen.
„Wir müssen weiter den Weg einer starken Sozialpolitik gehen“, sagte Xavier Bettel. Eine der größten Baustellen sei dabei die Wohnungsbaupolitik. Innerhalb der nächsten zwölf Monate will die Regierung deshalb zusammen mit einer Spekulationssteuer eine reformierte Grundsteuer einführen. Eigentlich handelt es sich dabei um keine neuen Ideen, aber der Zeitplan überrascht. Eine solche Reform stand vor Kurzem noch auf wackeligen Füßen, weil einige Gemeinden ihren neuen allgemeinen Bebauungsplan (PAG) noch nicht fertiggestellt haben. Wie diese Hürde nun überwunden werden soll, erklärte der Premierminister in seiner Rede nicht.
Konkreter wurde es jedoch bei den sozialen Beihilfen. Demnach soll die Teuerungszulage („Allocation de vie chère“) um 200 Euro erhöht werden. Bereits vor einem Jahr wurden die Beihilfen um zehn Prozent erhöht. Die Maßnahme galt als Kompensationsmaßnahme für die CO2-Steuer. Zudem soll die bereits angekündigte Re-Indexierung des Kindergeldes für Januar 2022 die letzte Indexerhöhung berücksichtigen.
Neu ist auch, dass Kinder aus Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen kostenlos in der Schulkantine essen können. Das Staatsministerium rechnet für Familien dabei mit Einsparungen von 846 Euro pro Schüler. Des Weiteren will die Regierung sowohl die Hausaufgabenhilfe in der Grundschule als auch in den ersten vier Jahren den Musikunterricht kostenlos anbieten. Auch die Kinderbetreuung für Schüler in den Maison relais soll während der Schulwochen von 7 bis 19 Uhr kostenlos gestaltet werden.
Eine weitere Priorität soll eine bessere Work-Life-Balance sein. Demnach soll ein Recht auf Teilzeit eingeführt werden. Die Forderung äußerte Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) schon länger. „Um zu verhindern, dass die Teilzeitarbeit zu Lasten der zukünftigen Pensionsrechte geht, wird der Staat einen Teil der Sozialbeiträge übernehmen“, sagte Xavier Bettel. Das Arbeitsministerium soll ein entsprechendes Projekt vorlegen, das auch Familien bevorteilt, in denen beide Elternteile auf einen Elternurlaub zurückgegriffen haben. (PR)
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