Die Polizei soll künftig mit Bodycams ausgerüstet werden. Ihr Generaldirektor Philippe Schrantz setzte sich nun nochmals sehr deutlich für dieses Einsatzmittel ein – und erhöht damit den Druck auf die Politik. Minister Henri Kox kündigte an, den gesetzlichen Rahmen dafür „zeitnah“ zu schaffen.
Die Forderung, dass die Luxemburger Polizei mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden soll, ist nicht neu. Dass aber ihr Generaldirektor Philippe Schrantz sich in aller Deutlichkeit für dieses bestimmte Einsatzmittel ausspricht, hingegen schon. So geschehen am Dienstag auf der „Méchelsfeier“, dem Patronatsfest der Polizei.
Bodycams sind Videokameras, die an der Uniform des Polizisten befestigt werden, üblicherweise im Brust- oder Schulterbereich, und die das Geschehen bei Einsätzen aus der Perspektive des Beamten aufzeichnen. „Diese Kameras könnten eine Möglichkeit bieten, Situationen zu entschärfen, die zu eskalieren drohen“, betonte Philippe Schrantz am Dienstag vor Polizisten und Politikern im hauptstädtischen Theater. Es sei ein Instrument, das beiden Seiten helfen könne: „Schutz für den Polizisten und Transparenz für den Bürger“, so der Polizeichef, wie einem Bericht von „Radio 100,7“ zu entnehmen ist.
Klare Regeln vonnöten
Bevor Bodycams in Luxemburg zum Einsatz kommen können, muss aber zunächst ein gesetzlicher Rahmen dafür geschaffen werden. Das weiß auch Philippe Schrantz: „Die Modalitäten müssen für jeden klar präzis definiert werden: Wann zeichnet die Kamera auf? Was geschieht mit den Aufzeichnungen? Wer hat Zugriff darauf? Wie lange werden die Videos aufbewahrt?“, betonte der Generaldirektor.
Eben diesen gesetzlichen Rahmen will der Minister für Innere Sicherheit nun schaffen. Dies gemeinsam mit der Polizei, erklärte Henri Kox (Déi Gréng) am Dienstag. Derzeit würden Beratungsgespräche laufen, um eine solide gesetzliche Grundlage zu schaffen, so der Minister für innere Sicherheit. Einen genauen Zeitplan für deren Ausarbeitung nannte er nicht, es solle „zeitnah“ geschehen, sagte der Minister. Die Erfahrungen mit Bodycams in anderen Ländern seien gut, hatte zuvor Philippe Schrantz gemeint. Henri Kox erklärte hierzu, dass sein Ministerium weiter dabei sei, Expertenmeinungen aus dem Ausland einzuholen.
Filmen und gefilmt werden
Philippe Schrantz hatte sein Plädoyer für die Bodycams auch in den Kontext von Ereignissen aus der jüngeren Vergangenheit gesetzt: Die Polizei werde heutzutage ganz gleich wo, ganz gleich in welcher Situation und ganz gleich von wem gefilmt, wird der Generaldirektor im „Luxemburger Wort“ zitiert. Mit dem Filmen sei es aber nicht getan. In vielen Fällen werde das Videomaterial über die sozialen Medien verbreitet – oft auch, nachdem es bearbeitet worden sei. Die Folge seien sogenannte Shitstorms, die sich gegen einzelne Beamte oder gegen die gesamte Polizei richten würden.
Einen solchen Shitstorm hatten Ende Juni Videoaufzeichnungen ausgelöst von Ereignissen, die sich am Vorabend des Nationalfeiertags in der Hauptstadt zugetragen hatten. In jener Nacht war es zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Polizisten gekommen. Die Vorfälle sind Gegenstand von Ermittlungen der „Inspection générale de la Police“ (IGP).
Polizeieinsätze mit Folgen
Aber auch die Polizeidirektion soll laut einem Bericht des „Luxemburger Wort“ in sechs Fällen Strafanzeige eingereicht haben. Dies nicht in Bezug auf die Vorfälle an sich, sondern wegen Äußerungen, die, im Zusammenhang mit Videos aus jener Nacht, in den sozialen Medien getätigt wurden und bei denen Polizisten als Einzelpersonen, aber auch das Korps als solches angefeindet wurden.
Nach eben jenen Vorfällen in der Nacht zum Nationalfeiertag waren die Forderungen nach Bodycams für die Polizei abermals laut geworden. Dies wiederholte sich, nachdem am 31. Juli ein Polizist in Ettelbrück einen Mann angeschossen hatte, der ihn und andere Beamte mit einem Messer angegriffen hatte. Der Mann war infolge der Schussverletzungen gestorben.
Auch in diesem Fall ermittelt die IGP, und auch in diesem Fall hatten Videoaufzeichnungen des Vorfalls in den sozialen Medien die Runde gemacht. Unter anderem hatte sich die CSV in der Folge erneut für Einsatz von Bodycams stark gemacht. Auch die Polizeigewerkschaft SNPGL hatte nochmals erklärt, die Ausrüstung von Beamten mit Bodycams zu begrüßen.
