Kreuzimpfungen stellen die Behörden beim digitalen Impfzertifikat vor ein Problem. Denn das Dokument kann keine zwei unterschiedlichen Impfstoffe anzeigen. Das Ministerium sieht jedoch keine rechtlichen Bedenken und verweist auf den einheitlichen EU-Rahmen.
Onze ans après son départ de la direction du Service de renseignement, Marco Mille a été officiellement démis de ses fonctions de conseiller de gouvernement. Une procédure disciplinaire avait été ouverte à l’automne 2013 à son encontre pour sa responsabilité dans les dysfonctionnements du Srel.
Bei einer zweiten Impfaktion für Obdachlose wurden rezent weitere 160 Menschen geimpft. Hilfsorganisationen zeigen sich zufrieden und sprechen von einer guten Zusammenarbeit mit den Behörden. Für Menschen ohne reguläre Papiere steht eine Lösung jedoch weiterhin aus.
Zwei parlamentarische Anfragen der Abgeordneten Nathalie Oberweis fordern ein politisches Handeln gegen Gewaltanwendungen im Geburtssaal. Das Gesundheitsministerium hat zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Pläne, um gegen das Phänomen vorzugehen.
Die Regierung hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der vorsieht, Mobbing auf dem Arbeitsplatz als eigenständigen Artikel ins Arbeitsgesetz aufzunehmen. Es gelte, ein gesetzliches Vakuum zu schließen, heißt es in der Begründung der Reform von Arbeitsminister Dan Kersch.
Der bisherige Generaldirektor von „Editpress“, Jean-Lou Siweck, wird neuer Direktor von „Radio 100,7“. Der Posten war vakant, nachdem der Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders Marc Gerges im April nach einem lange schwelenden Konflikt abgesetzt hatte.
Während eines „Etat de crise“ kann die Regierung Maßnahmen per Verordnung beschließen. Die übliche parlamentarische Kontrolle wird somit eingeschränkt. Die ADR will es Bürgern deshalb während des Ausnahmezustands erleichtern, vor dem Verfassungsgericht gegen Maßnahmen zu klagen.
Mit Spannung wurden sie erwartet, nun hat Umweltministerin Carole Dieschbourg sie vorgestellt: Die sektoriellen Klimaziele. Damit sind die jährlichen Etappen für die Senkung der CO2-Emissionen festgelegt. Unklar ist hingegen, was passiert, wenn diese überschritten werden.
Trotz der Einbußen in der nationalen Wirtschaft durch die Pandemie floss auch 2020 mehr als ein Prozent des Bruttoinlandproduktes in die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Minister Franz Fayot zog im Parlament eine Bilanz der Kooperationspolitik.
