La ministre de la Justice Sam Tanson (Déi Gréng) réorganise ses services. Christine Goy, transfuge du ministère des Affaires étrangères et européennes et ex-candidate CSV aux élections communales dans la capitale, délaisse la diplomatie. Elle va devenir la nouvelle femme forte de la chancellerie.
Kurz vor den parlamentarischen Ferien verabschiedeten die Abgeordneten eine neue Fassung des Covid-Gesetzes. Somit gibt es kleine Lockerungen im Privaten und eine Einschränkung der Selbsttests. Die Impfkampagne wird über den Sommer langsam heruntergeschraubt.
Das Parlament könnte die vier geplanten Verfassungsreformen bereits im Herbst verabschieden. Auf Druck der ADR sollen die Wähler zuvor auf die neuen Änderungen aufmerksam gemacht werden. Aus der groß angelegten Kampagne wird jedoch nur eine Informationsveranstaltung.
Als die Urheberrechtsrichtlinie vor zwei Jahren im EU-Parlament debattiert wurde, sorgte sie für hitzige Debatten. Nun soll diese in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Woche hat das Wirtschaftsministerium den entsprechenden Entwurf vorgelegt.
Ein Pilotprojekt soll die Behandlung der Langzeitfolgen einer Covid-Infektion verbessern. Das Ministerium unterstützt das Projekt mit einer Million Euro für die Behandlungszentren und das Centre Hospitalier de Luxembourg. Die Betreuung der Patienten soll aufgewertet werden.
Die Feiern im Rahmen des Nationalfeiertages haben Konsequenzen: Die Zahlen steigen wieder an, der Inzidenzwert hat die 100 erneut überschritten. Auch die drei Cluster, die seitdem identifiziert wurden, sind laut Gesundheitsbehörde auf Festlichkeiten um den 23. Juni zurückzuführen.
Zwölf konkrete Maßnahmen schlägt die CSV zur Bekämpfung der Wohnungskrise vor. Die Oppositionspartei will private Bauträger stärker in den Bau von erschwinglichem Wohnraum einbinden. Zudem sollen steuerliche Vorteile beim Kauf einer Wohnung ausgeweitet werden.
Das neue staatliche Beihilfe-System für die Presse wurde von der Mehrheit der Medienkommission angenommen. Bereits am Donnerstag will das Parlament über die Reform des Medienministers Xavier Bettel abstimmen. Vertreter der Berufsverbände wurden im Ausschuss allerdings nicht angehört.
Die Regierung sitzt die Empfehlung des Conseil Supérieur des maladies infectieuses (CSMI) zur Impfung mit AstraZeneca aus. Man warte auf den Beschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), so die Santé in einem Schreiben. Eine definitive Entscheidung ist weiterhin ungewiss.
