Als die Urheberrechtsrichtlinie vor zwei Jahren im EU-Parlament debattiert wurde, sorgte sie für hitzige Debatten. Nun soll diese in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Woche hat das Wirtschaftsministerium den entsprechenden Entwurf vorgelegt.

Am 5. Juli hat Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) dem Parlament seinen Entwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Dies nach einer öffentlichen Anhörung von kommerziellen und öffentlichen Akteuren, die das Urheberrecht unmittelbar betrifft. Also zum Beispiel Verleger, Bibliotheken und Onlinedienstleister. Die Reform sei nötig, da sich die Rahmenbedingungen im Urheberrecht durch Digitalisierung und neue Technologien radikal verändert hätten, erklärt das Wirtschaftsministerium in einem Presseschreiben zum Entwurf.

Brisanz erhält der Text jedoch durch seine Vorgeschichte. Denn das Gesetz soll eine EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Als der Text im April 2019 zur Abstimmung im EU-Rat stand, hatte sich Luxemburg gemeinsam mit Polen, den Niederlanden, Italien und Finnland gegen die Reform ausgesprochen. In einer gemeinsamen Stellungnahme begründeten die Staaten ihre Ablehnung unter anderem damit, dass der ausgehandelte Kompromiss keine Balance zwischen Rechteinhabern und Nutzern schaffe.

Umstrittene Reform

Bereits im EU-Parlament hatte die Richtlinie für hitzige Debatten und Auseinandersetzungen gesorgt …