Die Fronten um die Reform des EU-Urheberrechts sind verhärtet. Kritiker befürchten das Ende des Internets, Befürworter sehen die Rechte von Künstlern und Verlegern gestärkt. Luxemburg stimmte gegen den Text, weil er rechtlich auf schwachen Füßen steht.

Nur wenige EU-Richtlinien erhitzen die Gemüter so stark wie die geplante Modernisierung des Urheberrechts. „Rest in Peace Youtube“, „Die Richtlinie tötet das Internet“, entrüsten sich insbesondere junge Europäer, die mit Plattformen wie Youtube, Google und Co. aufgewachsen sind. Man wolle doch nur die Machtverhältnisse zwischen Künstlern, Verlegern und den großen Plattformen im Internet wieder in ein rechtes Lot rücken, argumentieren hingegen die Befürworter.

Worum geht es? Brüssel will das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anpassen. Denn im Internet ginge es zu „wie im wilden Westen“. So jedenfalls drückt es der zuständige Kommissar Andrus Ansip aus. Während die großen Plattformen damit reich werden, dass die Werke von Künstlern hier millionenfach geteilt werden, erhalten letztere kaum eine Entschädigung für ihre Arbeit. Das soll sich nun ändern.

Vor den Wahlen werden nicht immer die besten Gesetze gemacht.“EU-Abgeordnete Mady Delvaux, LSAP

Doch seit über zwei Jahren streitet man sich in Brüssel um das Wie. Es ist ein schmaler Grat zwischen mehr Fairness und der freien Äußerung der Nutzer. Vergangene Woche einigten sich Vertreter des Parlamentes, des Rates und der Kommission auf einen Kompromiss, der niemanden so recht zufriedenstellt. Während die Gegner des Textes auf den Straßen für ein freies Internet demonstrieren, werfen ihnen die Verfechter der Richtlinie vor, sie seien lediglich Marionetten der großen Internetgiganten.

Die EU-Kommission sprach gar von einem „Mob“, der den „bösen Drachen“ vor dem „edlen Ritter“ rette. Der edle Ritter soll in diesem Fall die Kommission sein, die lediglich für etwas mehr Fairness „im wilden Westen“ sorgen will und auf Unverständnis trifft. Die Kommission löschte den entsprechenden Text inzwischen, in dem sie einseitigen Informationen und „Mythen“ im Zusammenhang mit der Richtlinie den Kampf ansagte.

Luxemburg stimmt gegen die Reform

Doch die Sachlage ist nicht so klar, wie es die verhärteten Fronten vermuten lassen. Unter anderem Luxemburg ist nicht bereit, den ausgehandelten Kompromiss mitzutragen. Am Mittwoch stimmten Luxemburg, Finnland, Italien, die Niederlande und Polen im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten gegen den Text …