Selten hat ein EU-Vorhaben so viel Kontroverse ausgelöst wie die Reform des Copyrights im Internet. Doch intensives Lobbying, übermotivierte Gegner und selbst die dünnhäutig reagierende EU-Kommission vernebeln die Tatsachen. Zehn Fragen und Antworten.

Warum braucht es eine Reform?

Das aktuelle EU-weit gültige Copyright stammt aus dem Jahr 2001. Da gab es Google erst seit vier Jahren, Youtube ging vier Jahre später online. Seitdem hat sich die Art und Weise, wie wir das Internet nutzen, grundlegend verändert. Entsprechend fehlen bis heute einheitliche Regeln, wie das Urheberrecht im Netz angewandt werden muss. Der zuständige Kommissar sagt, es würden im Internet Zustände wie im „Wilden Westen“ herrschen. Um das zu ändern, legte die Kommission im September 2016 einen Richtlinienvorschlag „über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ vor.

Wie ging es weiter?

Es folgten Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament. Vor allem unter den Abgeordneten gab es 2018 heftige Diskussionen. Die Parlamentarier brachten zahlreiche Änderungsanträge ein. Letztlich stimmte eine deutliche Mehrheit im September für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat. Dieser sogenannte Trilog endete vergangene Woche mit einem Kompromiss.

Um was geht es genau?

Der Text regelt, wie geschützte Werke wie Musik, Text oder Bilder genutzt werden dürfen. Dazu zählt, wie Lizenzen für die Nutzung gewährt und wie Urheber entschädigt werden sollen. Es gibt unterschiedliche Kapitel für Bibliotheken, Museen und Forschungseinrichtungen sowie für die Nutzung von Presseinhalten und schließlich für Online-Plattformen wie etwa Youtube. Auch das Verhältnis zwischen Künstlern und den Verwertungsgesellschaften, die die Lizenzen vergeben, wird geregelt.

Warum ist der aktuelle Kompromiss umstritten?

Umstritten sind vor allem zwei Artikel. Artikel 11 regelt die Vergütung von Presseorganen, wenn kommerzielle Online-Plattformen deren Inhalte wie etwa Artikel nutzen. Das beinhaltet zum Beispiel das Anzeigen von Auszügen, wie es Google News tut. Doch Google warnt, dass das Aushandeln von Lizenzen schwierig ist und die Regeln dazu führen könnten, dass nur die Artikel großer Medienhäuser angezeigt werden würden …