Vor gut einer Woche hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit in Kirchberg aufgenommen. Ermittlungen in Luxemburg sind zurzeit noch unwahrscheinlich. Änderungen am Gesetzesvorschlag wird der Ausschuss nun zusammen mit dem Staatsrat besprechen.
Bereits vor der Verabschiedung des neuesten Covid-Gesetzes hat die Regierung die neue App für die Überprüfung des Impf- oder Teststatus einer Person vorgestellt. Das neu geschaffene Zertifikat soll es erlauben, Großveranstaltungen zu organisieren und Reisen innerhalb der EU zu erleichtern.
Von geschätzten 1.200 Menschen, die in Luxemburg auf der Straße leben, wurden bei der Impfaktion in den Räumlichkeiten der „Wanteraktioun“ nur 63 Menschen geimpft. Hilfsorganisationen kritisierten bereits im Vorfeld hohe Hürden und Ausschlusskriterien. Weitere Aktionen stehen noch nicht fest.
Die Forderung der Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen, ein eigenes Bachelordiplom einzuführen, wurde von der Regierung gehört. Dennoch zeigen sich die Gewerkschaften unzufrieden und riefen am Dienstag zum Protest auf. Die Regierung will allerdings an ihren Plänen festhalten.
Die Corona-Maßnahmen in Luxemburg sollen ab dem 13. Juni deutlich gelockert werden. Entscheidend bei der Umsetzung soll das sogenannte „Covid-Check“-Zertifikat sein. Wer geimpft, genesen oder getestet ist, soll auch wieder an größeren Veranstaltungen teilnehmen können.
Nach einem kurzen Disput konnte sich der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments über die grundlegenden Richtlinien des sogenannten Lobbyregisters einigen. Ein neuer Textvorschlag befindet sich in Ausarbeitung. Lediglich an der Logistik muss noch weiter gefeilt werden.
Gegen Ende des Jahres soll im Parlament eine Grundsatzdebatte zur Steuerpolitik stattfinden. Die Vorbereitungen verlaufen etwas schleppend. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass es auf verschiedene Fragen der Abgeordneten keine Antworten geben wird.
Das Bildungsministerium will bereits ab September Schülern mit einem Abschluss in Sozial- und Humanwissenschaften erlauben, den Erzieherberuf nach einem zusätzlichen Jahr auszuüben. Das Pilotprojekt trifft allerdings auf großen Widerstand bei den Lehrbeauftragten.
Nachdem einige Stauseegemeinden eine Gebühr für den Stauseebesuch einführen wollten, lenkt die Regierung nun ein und verspricht, die Kosten zu übernehmen. Doch diese Unterstützung ist an bestimmte Konditionen gebunden. Erste Gemeinden sehen Klärungsbedarf.
