Vor gut einer Woche hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit in Kirchberg aufgenommen. Ermittlungen in Luxemburg sind zurzeit noch unwahrscheinlich. Änderungen am Gesetzesvorschlag wird der Ausschuss nun zusammen mit dem Staatsrat besprechen.

Der Druck auf Luxemburg und die Abgeordneten ist groß. Wenn es um die finanziellen Interessen der EU geht, soll die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft seit dem ersten Juni europaweit gegen Betrüger und Steuerhinterzieher ermitteln. Alle Teilnehmerstaaten haben bereits einen Staatsanwalt ernannt. Für Luxemburg wird Gabriel Seixas diese Rolle übernehmen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten konnten nun auch die beiden delegierten Staatsanwaltsposten besetzt werden. Diese wären für die Ermittlungen hierzulande zuständig.

Nominierung im Eiltempo

Die Bewerbungsfrist für die beiden Posten musste bis zum 14. Mai verlängert werden. Laut dem „Luxemburger Wort“ haben sich genau drei Staatsanwälte beworben. Bereits fünf Tage später hat die Europäische Staatsanwaltschaft die Bewerbungen von Claude Eischen und Philipp Zangerlé angenommen.