Vor gut einer Woche hat die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit in Kirchberg aufgenommen. Ermittlungen in Luxemburg sind zurzeit noch unwahrscheinlich. Änderungen am Gesetzesvorschlag wird der Ausschuss nun zusammen mit dem Staatsrat besprechen.

Der Druck auf Luxemburg und die Abgeordneten ist groß. Wenn es um die finanziellen Interessen der EU geht, soll die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft seit dem ersten Juni europaweit gegen Betrüger und Steuerhinterzieher ermitteln. Alle Teilnehmerstaaten haben bereits einen Staatsanwalt ernannt. Für Luxemburg wird Gabriel Seixas diese Rolle übernehmen. Nach anfänglichen Schwierigkeiten konnten nun auch die beiden delegierten Staatsanwaltsposten besetzt werden. Diese wären für die Ermittlungen hierzulande zuständig.

Nominierung im Eiltempo

Die Bewerbungsfrist für die beiden Posten musste bis zum 14. Mai verlängert werden. Laut dem „Luxemburger Wort“ haben sich genau drei Staatsanwälte beworben. Bereits fünf Tage später hat die Europäische Staatsanwaltschaft die Bewerbungen von Claude Eischen und Philipp Zangerlé angenommen.

Claude Eischen, Jahrgang 1978, arbeitete zuvor als erster Stellvertreter der Luxemburger Staatsanwaltschaft (premier substitut auprès du parquet de Luxembourg). Philipp Zangerlé, Jahrgang 1988, arbeitete seit 2019 als erster Richter des Bezirksgerichts Luxemburg.

Nachdem am 4. Juni auch Finnland Kandidaten für die Delegiertenposten vorschlug, ist Slowenien der einzige Mitgliedstaat, der weiterhin keinen Vorschlag einreichte. Für Luxemburg war die Nominierung jedoch nur die erste Hürde, eine Gesetzesanpassung steht weiterhin aus.

Die Frage der Kompetenzen

Die Europäische Staatsanwaltschaft sollte für Ermittlungen eigentlich weitreichende Befugnisse erhalten. Sie würde demnach zusätzlich zu ihrer Tätigkeit als Staatsanwaltschaft die Kompetenzen eines Untersuchungsrichters ausüben. Der Staatsrat kritisierte daraufhin, dass die vorgeschlagenen Anpassungen der Strafprozessordnung zu einer Vermischung der Zuständigkeitsbereiche führen würden.

Sam Tanson (Déi Gréng) hat dem Justizausschuss im Parlament nun mehrere Änderungsvorschläge unterbreitet. „Dabei handelt es sich noch um Vorschläge, die nicht in Stein gemeißelt sind“, sagt Stéphanie Empain (Déi Gréng) im Gespräch mit Reporter.lu. Laut der Berichterstatterin wird der Ausschuss zusammen mit dem Staatsrat die verschiedenen Möglichkeiten am 16. Juni prüfen. Somit soll der Prozess für eine Gesetzesanpassung weiter vorangetrieben werden.

Vermutlich soll der Vorschlag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause von den Abgeordneten verabschiedet werden. Ab dann kann die Arbeit von Claude Eischen und Philipp Zangerlé Fahrt aufnehmen.