Nach einer kurzen Aussprache konnte sich der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments über die grundlegenden Richtlinien des sogenannten Lobbyregisters einigen. Ein neuer Textvorschlag befindet sich in Ausarbeitung. Lediglich an der Logistik muss noch weiter gefeilt werden.

Noch vor einer Woche äußerten CSV und DP Bedenken zum Vorschlag. Hauptkritikpunkt: Welche Gespräche mit einem Bürger vom neuen Transparenzregister erfasst werden müssen, sei nicht klar genug festgelegt. Es sei „wichtig und richtig“, ein Register zu schaffen, doch man solle auch an die Anwendbarkeit in der Praxis denken, sagt Léon Gloden (CSV) im Gespräch mit Reporter.lu.

Als Kompromiss schränkten die Abgeordneten den Geltungsbereich des Textes ein. Demnach müsse man sich nur in das Register eintragen, wenn man versuche, die legislative Arbeit eines Abgeordneten zu beeinflussen. Zuvor hieß es noch, dass auch eine Einflussnahme auf die politische Arbeit miteinbegriffen ist.

Problematische Zufallsgespräche

„Politische Arbeit umfasst allerdings alles Mögliche, etwa auch wenn jemand sich mit mir über seine persönlichen Probleme mit der Rente austauschen möchte“, sagt Léon Gloden. Dies sollte allerdings explizit ausgenommen werden. „Faktisch ändert dies nichts am Text, da die meisten Treffen ohnehin im Kontext eines Gesetzesvorschlags stattfinden“, sagt Sven Clement (Piraten) im Gespräch mit Reporter.lu

Es sind vor allem diese zufälligen Fragen oder Bedenken von Bürgern an Politiker, die die Abgeordneten nun aus dem neuen Regelwerk ausklammern wollen. „Wir haben deshalb auch beschlossen, dass es sich um ein organisiertes Treffen mit einem Parlamentarier handeln muss“, sagt Léon Gloden. Doch auch diese Einschränkung wirft neue Fragen auf.

„Wenn ich zufällig mit einem Vertreter einer Organisation über Gott und die Welt rede und dann ein Satz über seine Interessen fällt, wäre dies ausgenommen“, so der CSV-Abgeordnete. Erst durch ein längeres Gespräch könnte der vermeintliche Lobbyist seinen Standpunkt verdeutlichen, begründet Léon Gloden das Vorgehen. Wer kontrollieren soll, wo ein Gespräch über Interessen beginnt, ist fraglich.

Erst das Parlament, dann die Ministerien

Zudem äußerte die DP zuvor Bedenken, dass nicht nur Organisationen, sondern auch Privatpersonen sich in das neue Register eintragen müssten. Auch in diesem Punkt ist eine Lösung in Sicht. Demnach steht zurzeit zur Diskussion, entweder Mandatsträger von Organisationen oder deren Vertreter in das Register einzutragen.

„Es ist ein guter Baustein für mehr Transparenz, aber wir müssen nun darauf achten, dass die Ministerien und Gemeinden mitziehen“, sagt Sven Clement. Das Staatsministerium habe bereits angekündigt, an einem entsprechenden Vorschlag für Beamte und Regierungsmitglieder zu arbeiten, so der Piraten-Abgeordnete. Auf parlamentarische Anfragen von Sven Clement, das Register auf kommunale Mandatsträger und Beamte auszuweiten, erhielt er bisher allerdings eine Abfuhr vom Innenministerium.

In erster Linie würde der aktuelle Vorschlag jedoch bereits erlauben, der Kernfrage nachzugehen, welche Organisationen sich wie oft mit einer oder mehreren Parteien austauschen, so der Parlamentarier weiter. Der Ausschuss arbeitet nun noch an weiteren logistischen Fragen, etwa dazu, wie die verschiedenen Treffen dem Parlamentssekretariat monatlich gemeldet werden sollen.

Lesen Sie mehr zum Thema

Parlamentarische Transparenz: Lobbyregister für Abgeordnete nimmt Form an - Reporter.lu

Die Parlamentsverwaltung hat einen Entwurf für die Einführung eines sogenannten "Lobbyregisters" ausgearbeitet. Der Text sieht eine Reihe von strengen Regeln für den Kontakt mit Interessenvertretern vor. Sanktionen für Regelverstöße wurden bisher jedoch nicht festgehalten.

Reporter.lu