Die Parlamentsverwaltung hat einen Entwurf für die Einführung eines sogenannten „Lobbyregisters“ ausgearbeitet. Der Text sieht eine Reihe von strengen Regeln für den Kontakt mit Interessenvertretern vor. Sanktionen für Regelverstöße wurden bisher jedoch nicht festgehalten.

Es ist ein komplett neuer Text. Da der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments sich auf eine weitreichende Reform verständigte, ist vom ursprünglichen Vorschlag des Piraten-Abgeordneten Sven Clement nicht mehr viel übrig geblieben. Der neue Entwurf soll für mehr Transparenz sorgen, indem alle Treffen zwischen Lobbyisten und Mitgliedern der Abgeordnetenkammer offengelegt werden müssen.

Anders als ursprünglich angekündigt sind allerdings keine Sanktionen für Unternehmen vorgesehen, die sich nicht an die Eintragungspflicht halten. Abgeordnete könnten ihrerseits bei Zuwiderhandlung gegen den geplanten Kodex vom Parlamentspräsidenten ermahnt werden. Die Details der Sanktionsmöglichkeiten sollen jedoch noch geklärt werden.

Anpassungen der Geschäftsordnung

Der entsprechende Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments, der Reporter.lu vorliegt, soll gleich an mehreren Stellschrauben drehen. Laut dem Text müssen Unternehmen oder Organisationen, die mit Abgeordneten in Kontakt treten wollen, sich zuvor in das neue Register eintragen. Diese Liste soll somit die Kontaktdaten der Personen und Organisationen beinhalten und auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht werden …