Seit über einem Jahr arbeiten die Abgeordneten an einem Lobbyregister. Dieses könnte nun allerdings nicht nur das Parlament, sondern auch die Regierung und hohe Beamte betreffen. Der Geschäftsordnungsausschuss arbeitet an einem neuen, strengeren Vorschlag.

Ein Jahr lang schlummerte der Gesetzesvorschlag in einer Schublade des Parlaments. Sven Clement (Piratenpartei) war dem Koalitionsprogramm der Regierungsparteien zuvorgekommen und hatte einen eigenen Text für die Schaffung eines Lobbyregisters ausgearbeitet. Trotz mehrerer Ausschusssitzungen zum Gesetzesvorschlag haben die eigentlichen Arbeiten erst jetzt begonnen.

Ursprünglich sollten nur Lobbyisten, die zu Ausschusssitzungen eingeladen sind, verpflichtet werden, sich in ein Register einzutragen. Sven Clement verteidigte dies im Oktober damit, dass man zuerst ein absolutes Minimum etablieren wolle, um sicherzustellen, dass überhaupt ein Register eingeführt werden könne. Nun will Roy Reding (ADR) gleich mehrere Schritte weiter gehen.

Transparenz auf hohem Niveau

Tatsächlich wäre eine Begrenzung des Textes auf Ausschusssitzungen kaum ein Fortschritt. Im Protokoll der Sitzung ist bereits jetzt öffentlich, wer eingeladen wurde. „Wir benötigen ein zentrales Register, in das sich alle Lobbyisten eintragen müssen“, sagt Roy Reding, Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses im Gespräch mit Reporter.lu. Er schlägt vor, den Text auszuweiten, um auch Treffen außerhalb des Parlaments, etwa mit Parlamentsfraktionen, hohen Beamten und Ministerien einzubeziehen.

Doch nicht nur das: Alle Treffen mit Interessenvertretern sollten laut dem Abgeordneten öffentlich aufgelistet werden – sonst könnten Sanktionen drohen. „Ich könnte mir vorstellen, dass sowohl Lobbyisten als auch Abgeordnete eine Geldbuße zahlen müssen, wenn sie ein Treffen nicht veröffentlichen“, so Roy Reding. Ausgenommen seien nur Beamte oder Vertreter der Berufskammer, die sich mit Abgeordneten treffen. Sven Clement zeigt sich zufrieden mit dem Vorstoß des ADR-Abgeordneten und hofft nun, auch die Regierungsparteien überzeugen zu können. Weder CSV noch Blau-Rot-Grün haben bisher Position bezogen. „Wir hatten noch keine Zeit, uns damit auseinandersetzen“, erklärt Gilles Baum (DP) auf Nachfrage von Reporter.lu.

Umsetzung von Empfehlungen der Greco

Im Oktober vertagten die Abgeordneten noch eine vertiefende Diskussion über den Vorschlag, weil sie den Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) abwarten wollten – der wenige Tage später vorlag. Die Staatengruppe kritisierte, dass das Parlament den Umgang mit Lobbyisten auch außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens nicht ausreichend reglementiere.

In einem zweiten Bericht beschäftigte sich die Greco auch mit der Einflussnahme auf Beamte und Regierungsmitglieder. Die Regierung erklärte, zukünftig ein eigenes Lobbyregister einzuführen, in dem alle Treffen zwischen hauptberuflichen Lobbyisten und Ministern oder hohen Beamten eingetragen werden müssen. Laut der Staatengruppe reicht dies jedoch nicht aus, denn Unternehmen oder Anwälte, die ihre eigenen Interessen vertreten, ohne hauptberuflich als Lobbyist tätig zu sein, wären von den Regeln ausgenommen.

Somit bleibt für die nächsten Ausschusssitzungen ausreichend Gesprächsstoff für die Abgeordneten. Bis Ende Oktober müssen Parlament und Regierung der Greco mitteilen, wie sie die Empfehlungen umzusetzen gedenken. Spätestens dann könnte sich also abzeichnen, wie weit die Regierungsparteien zu gehen bereit sind, um für mehr Transparenz zu sorgen.