Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) erteilt Luxemburgs Parlament erneut eine schlechte Note. Die internationale Organisation kritisiert die fehlende Transparenz und Lücken in den Erklärungen zu möglichen Interessenkonflikten der Abgeordneten. Reformen sind schon länger überfällig.

Bereits zum fünften Mal beschäftigte sich die „Group of States against Corruption“ (Greco) mit den Möglichkeiten der Korruption von Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in Luxemburg. In ihrem letzten Bericht hat die Unterorganisation des Europarats erneut Nachbesserungen eingefordert. Besonders die Regeln bezüglich der Nebeneinkünfte der Parlamentarier sind trotz mehrfacher Kritik weiterhin missverständlich, so die Greco.

Fehlende Transparenz bei Interessenskonflikten

Vor allem die Praxis der sogenannten „déclaration des intérêts financiers“ ist der Organisation ein Dorn im Auge. Die Abgeordneten würden die Paragrafen des Verhaltenskodexes unterschiedlich interpretieren, schreibt die Greco mit Verweis auf Recherchen von Reporter.lu. Zudem würde das Regelwerk der Abgeordnetenkammer „die Wirksamkeit der Erklärung stark einschränken.“

Le Luxembourg n’a accompli aucun progrès dans la mise en œuvre des recommandations depuis le rapport de conformité intérimaire de mars 2019.“Group of States against Corruption

Zudem fehlt es laut dem Bericht an wirksamen Kontrollmechanismen, um die Angaben der Volksvertreter zu überprüfen. Zwar können alle Bürger seit 2018 den Parlamentspräsidenten auf Unstimmigkeiten in den Erklärungen aufmerksam machen. Dies sei jedoch unzureichend, kritisiert die Greco. Laut der Organisation des Europarates muss das Parlament selbst die Angaben überprüfen, um die Wirksamkeit und Vollständigkeit der Erklärungen zu gewährleisten …