Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) erteilt Luxemburgs Parlament erneut eine schlechte Note. Die internationale Organisation kritisiert die fehlende Transparenz und Lücken in den Erklärungen zu möglichen Interessenkonflikten der Abgeordneten. Reformen sind schon länger überfällig.

Bereits zum fünften Mal beschäftigte sich die „Group of States against Corruption“ (Greco) mit den Möglichkeiten der Korruption von Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten in Luxemburg. In ihrem letzten Bericht hat die Unterorganisation des Europarats erneut Nachbesserungen eingefordert. Besonders die Regeln bezüglich der Nebeneinkünfte der Parlamentarier sind trotz mehrfacher Kritik weiterhin missverständlich, so die Greco.

Fehlende Transparenz bei Interessenskonflikten

Vor allem die Praxis der sogenannten „déclaration des intérêts financiers“ ist der Organisation ein Dorn im Auge. Die Abgeordneten würden die Paragrafen des Verhaltenskodexes unterschiedlich interpretieren, schreibt die Greco mit Verweis auf Recherchen von Reporter.lu. Zudem würde das Regelwerk der Abgeordnetenkammer „die Wirksamkeit der Erklärung stark einschränken.“

Le Luxembourg n’a accompli aucun progrès dans la mise en œuvre des recommandations depuis le rapport de conformité intérimaire de mars 2019.“Group of States against Corruption

Zudem fehlt es laut dem Bericht an wirksamen Kontrollmechanismen, um die Angaben der Volksvertreter zu überprüfen. Zwar können alle Bürger seit 2018 den Parlamentspräsidenten auf Unstimmigkeiten in den Erklärungen aufmerksam machen. Dies sei jedoch unzureichend, kritisiert die Greco. Laut der Organisation des Europarates muss das Parlament selbst die Angaben überprüfen, um die Wirksamkeit und Vollständigkeit der Erklärungen zu gewährleisten.

Nachlässige Kontrolle in der Praxis

Zurzeit schreitet man erst ein, wenn Fehler in den Erklärungen öffentlich thematisiert werden oder offensichtliche Angaben fehlen, erklärte die Parlamentsverwaltung im Februar gegenüber Reporter.lu. Diese Kontrolle erweist sich in der parlamentarischen Praxis allerdings nicht immer als zuverlässig.

Zwei rezente Beispiele: Obwohl die Mitgliedschaft von Fred Keup im Verein „Wee2050 asbl“ weitläufig bekannt ist, machte die Verwaltung den Abgeordneten nicht auf die Pflicht aufmerksam, dies in der Erklärung anzugeben. Und auch im Fall der Verwaltungsratsposten der Fraktionschefs von DP und LSAP, Gilles Baum und Georges Engel, bei CLT-Ufa wurden die Erklärungen erst auf die Berichterstattung von Reporter.lu hin aktualisiert.

Warten auf Lobbyregister

Ein weiteres Problem sieht die Greco in der möglichen Einflussnahme von Lobbyisten auf die parlamentarische Arbeit. Laut Verhaltenskodex müssen die Abgeordneten die anderen Mitglieder des Ausschusses über Kontakte mit Lobbyisten informieren. Für die Staatengruppe reicht diese Pflicht allerdings nicht aus, sie fordern mehr nachvollziehbare Transparenz. Das Parlament müsse sich bemühen, den Umgang mit Lobbyisten auch außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens weiter zu reglementieren, so die Greco.

Die Abgeordneten wollen zumindest in diesem Punkt in den kommenden Monaten nachbessern. Vor wenigen Wochen erklärten sie noch, man wolle den Bericht der Greco abwarten, bevor die Arbeiten an einem Lobbyregister fortgesetzt werden. Allerdings wird auch der aktuelle Vorschlag von Sven Clement (Piratenpartei) den Anforderungen der internationalen Organisation nicht gerecht. Demnach müssten sich nämlich nur Interessenvertreter im Register eintragen, wenn sie zu einer Ausschusssitzung eingeladen werden – Treffen außerhalb des Parlamentsgebäudes wären also noch immer ausgenommen.

Grundsätzlich stellt der Greco-Bericht den Luxemburger Institutionen eine schlechte Note aus : „Le Luxembourg n’a accompli aucun progrès dans la mise en œuvre des recommandations depuis le rapport de conformité intérimaire de mars 2019.“ Das Parlament hat nun bis zum 31. Oktober 2021 Zeit, um sich gegenüber der Staatengruppe zu erklären und die schon seit geraumer Zeit geforderten Anpassungen der Transparenzregeln umzusetzen.

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