Abgeordnete sollen ihr Mandat uneigennützig, transparent und ehrlich ausüben. So sieht es der Verhaltenskodex des Parlaments vor. Doch in der Praxis legen viele Politiker die Regeln sehr weit aus. Mögliche Interessenkonflikte blenden sie im Zweifel aus.

Es war einer dieser seltenen Momente, wo Unausgesprochenes thematisiert wurde: Im Dezember 2018 stritten die Mitglieder der Finanzkommission im Parlament über die Einflussnahme auf ihre Arbeit. Mehrere Abgeordneten gaben zu, von Interessenvertretern kontaktiert worden zu sein. Doch es waren die CSV-Abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth, die nach einem Gespräch mit der Anwaltskanzlei Allen&Overy eine Änderung am Gesetzestext vorschlugen – ohne ihre Quelle zu nennen. Das störte jedoch den damaligen Abgeordneten und heutigen Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP), der offenbar die gleichen Kontakte hatte.

Das Bemerkenswerte: Alle drei sind bzw. waren Anwälte mit guten Kontakten am Finanzplatz. Sie führten eine Diskussion, die im Grunde unnötig war. Denn der Verhaltenskodex sieht an dieser Stelle klare Regeln vor: Wenn Interessenvertreter versuchen, Einfluss zu nehmen, dann muss jeder Abgeordnete entsprechende Gespräche offenlegen.

Nach bestem Wissen und Gewissen

Laut Verhaltenskodex besteht ein Interessenkonflikt, wenn ein Abgeordneter ein „persönliches Interesse“ hat, das die Ausübung seines politischen Mandats „unrechtmäßig“ („indûment“) beeinflussen könnte. Es könne sich jedoch nicht um einen Interessenkonflikt handeln, wenn ein Abgeordneter allein aus seiner Zugehörigkeit zu einer „größeren Kategorie“ der Bevölkerung einen Vorteil ziehen könnte, so der Kodex weiter. Also zum Beispiel als Staatsbeamter oder als Rentner – immerhin eine Mehrheit im Parlament.

Wer entscheidet, wann es sich um einen Interessenkonflikt handelt? Spätestens an dieser Stelle stößt der Verhaltenskodex an seine Grenzen. Denn diese Entscheidung liegt allein beim Abgeordneten selbst. Falls ein Parlamentarier, der in Aufsichtsräten sitzt oder als Anwalt bestimmte Partikularinteressen vertritt, dies aber nicht als Problem für seine Unabhängigkeit ansieht, gibt es laut dem Verhaltenskodex auch keinen Interessenkonflikt …