Der neue ADR-Vertreter Fred Keup gab wie jeder Abgeordnete eine „Déclaration des intérêts financiers“ ab. Doch in seiner Erklärung fehlen die Angaben zu seinem Engagement beim „Wee 2050“ und einem anderen Verein, was gegen die Parlamentsregeln verstößt. Nun will er nachbessern.

Die politische Karriere von Fred Keup (ADR) begann mit seinem Eintreten für das „Nein“ im Referendum zum Ausländerwahlrecht 2015. Aus dem damals gegründeten Verein „Nee zum Auslännerwahlrecht asbl“ wurde 2018 die „Wee2050 asbl“ mit Fred Keup als Vizepräsidenten. Doch dieser Posten fehlt in seiner „Déclaration des intérêts financiers“, die er als neuer ADR-Abgeordneter am 16. Oktober einreichte. Auch seine Aktivität als Präsident des FC Kehlen hat er nicht angegeben.

Der Verhaltenskodex des Parlaments ist in diesem Punkt allerdings eindeutig: Die Abgeordneten müssen die Teilnahme an Vorständen oder Verwaltungsräten von Unternehmen, NGOs, Vereinen oder jede andere Aktivität angeben. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie dafür eine Entlohnung erhalten oder nicht. Entscheidend ist, ob der Abgeordnete an den Entscheidungen des Vereins oder einer anderen Organisation teilnimmt, heißt es von der Parlamentsverwaltung auf Nachfrage von Reporter.lu.

Nachlässigkeit quer durch Parteien

Auf Nachfrage erklärt Fred Keup, dass er beide Tätigkeiten nicht angegeben habe, weil bei den Ämtern keine finanziellen Interessen im Spiel seien. Er wolle das aber jetzt korrigieren und eine neue Erklärung einreichen, so der ADR-Politiker im Gespräch mit Reporter.lu. Fred Keup will künftig nicht mehr als Sprecher von „Wee 2050“ auftreten, aber Mitglied des Vereins bleiben, sagte der Abgeordnete bereits im September dem „Radio 100,7“.

Laut seinen Statuten hat der Verein „Wee 2050“ eine klare politische Ausrichtung: „Zweck der Vereinigung ist die Verhinderung eines Ausländerwahlrechts für die Parlamentswahlen, die Förderung einer Integrationspolitik, die die politische, sprachliche und kulturelle Identität der luxemburgischen Nation erhält und die Thematisierung der sich für die Zukunft stellenden Herausforderungen“. Im Wahlkampf 2018 sammelte „Wee 2050“ Spenden, deren Verwendung allerdings nicht transparent behandelt wurde, wie Reporter.lu berichtete.

Im Hinblick auf die fehlende Transparenz im Parlament ist Fred Keup kein Einzelfall. Abgeordnete aller Parteien sind nachlässig, was die Angaben in ihrer „Déclaration des intérêts financiers“ betrifft. Die Fraktionschefs von DP und LSAP gaben etwa ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat von CLT-Ufa nicht an. Lücken gab es auch bei der Angabe der Vergütung, die Selbstständige und Berufslose zusätzlich zu ihrem Abgeordnetengehalt erhalten.

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