Abgeordnete müssen ihre finanziellen Interessen in einer öffentlichen Erklärung offenlegen. Die Fraktionschefs von DP und LSAP lassen jedoch in diesem Punkt die Transparenz vermissen. Ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat des RTL-Betreibers CLT-Ufa geben sie nicht an. 

Die Fraktionschefs der Koalitionsparteien DP und LSAP verstoßen gegen den Verhaltenskodex des Parlaments. In der jeweiligen „déclaration des intérêts financiers“ von Gilles Baum und Georges Engel fehlt ihr Posten im Verwaltungsrat von CLT-Ufa. Es geht dabei um Einkünfte von jeweils mindestens 10.000 Euro im Jahr.

Der Verhaltenskodex des Parlaments stellt klar, dass Abgeordnete jede Aktivität in Verwaltungsräten von Unternehmen angeben müssen. Sie müssen die Annahme des Postens innerhalb von 30 Tagen dem Parlamentspräsidenten mitteilen. LSAP-Fraktionschef Georges Engel ist seit dem 30. Juni Mitglied im Verwaltungsrat von CLT-Ufa. Der Vorsitzende der DP-Fraktion, Gilles Baum, übernahm den Posten am 12. März 2020.

Georges Engel erklärt auf Nachfrage von REPORTER, er habe „vergessen“, seine Erklärung zu den Nebeneinkünften zu aktualisieren. Er wisse zudem noch nicht, wie hoch die Vergütung sein werde. Gilles Baum verteidigt sich dagegen mit der Behauptung, die Angaben von solchen Posten beziehe sich seines Wissens jeweils auf die drei vergangenen Jahre, deshalb könne er CLT-Ufa nicht angeben. Diese Interpretation ist aber nachweislich falsch …