Abgeordnete müssen ihre finanziellen Interessen in einer öffentlichen Erklärung offenlegen. Die Fraktionschefs von DP und LSAP lassen jedoch in diesem Punkt die Transparenz vermissen. Ihre Tätigkeit im Verwaltungsrat des RTL-Betreibers CLT-Ufa geben sie nicht an.
Die Fraktionschefs der Koalitionsparteien DP und LSAP verstoßen gegen den Verhaltenskodex des Parlaments. In der jeweiligen „déclaration des intérêts financiers“ von Gilles Baum und Georges Engel fehlt ihr Posten im Verwaltungsrat von CLT-Ufa. Es geht dabei um Einkünfte von jeweils mindestens 10.000 Euro im Jahr.
Der Verhaltenskodex des Parlaments stellt klar, dass Abgeordnete jede Aktivität in Verwaltungsräten von Unternehmen angeben müssen. Sie müssen die Annahme des Postens innerhalb von 30 Tagen dem Parlamentspräsidenten mitteilen. LSAP-Fraktionschef Georges Engel ist seit dem 30. Juni Mitglied im Verwaltungsrat von CLT-Ufa. Der Vorsitzende der DP-Fraktion, Gilles Baum, übernahm den Posten am 12. März 2020.
Georges Engel erklärt auf Nachfrage von REPORTER, er habe „vergessen“, seine Erklärung zu den Nebeneinkünften zu aktualisieren. Er wisse zudem noch nicht, wie hoch die Vergütung sein werde. Gilles Baum verteidigt sich dagegen mit der Behauptung, die Angaben von solchen Posten beziehe sich seines Wissens jeweils auf die drei vergangenen Jahre, deshalb könne er CLT-Ufa nicht angeben. Diese Interpretation ist aber nachweislich falsch, denn unter Punkt E der Erklärungen zu ihren finanziellen Interessen müssen Abgeordnete aktuelle Posten in Verwaltungsräten angeben.
Traditionelle Interessenvermischung
Die Fraktionschefs von CSV, DP und LSAP sitzen traditionell im Verwaltungsrat von CLT-Ufa, dem Unternehmen hinter RTL Luxemburg. Georges Engel übernahm den Posten von Alex Bodry, der Anfang des Jahres aus dem Parlament ausschied. Gilles Baum ersetzte seinerseits den verstorbenen Eugène Berger. Claude Wiseler behielt den Posten auch nachdem Martine Hansen Fraktionsvorsitzende der CSV wurde.
Claude Wiseler gibt den Posten anders als Baum und Engel auch ordnungsgemäß in seiner Interessenerklärung an. Laut seinen Angaben erhält er für die Arbeit als Mitglied des Verwaltungsrats Einkünfte der Kategorie 2 – sprich zwischen 10.000 und 50.000 Euro pro Jahr. 2019 erhielt der 15-köpfige Verwaltungsrat insgesamt 217.000 Euro, laut Jahresbericht von CLT-Ufa. Allerdings erhalten die Manager des Mutterkonzerns RTL Group keine Vergütung und die fünf Personalvertreter weniger als andere Mitglieder.
Claude Wiseler, Georges Engel und Gilles Baum erklärten ihren „Interessenskonflikt“ anlässlich der Debatte über den öffentlich-rechtlichen Auftrag von RTL am 14. Juli und nahmen an den Diskussionen nicht teil. Gegenstand der Debatte war unter anderem der Konzessionsvertrag zwischen dem Staat und CLT-Ufa. Für die Jahre 2021 bis 2023 stellt der Staat Zahlungen in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro für das TV-Programm von RTL bereit. Die Regierung erhielt vom Parlament den Auftrag, mit RTL Group ein neues Abkommen für die Jahre 2023 bis 2028 auszuhandeln.
Heiß diskutiert wird ebenfalls, dass die Regierung sich weigerte, dem Abgeordneten der Piraten, Sven Clement, den vollständigen Konzessionsvertrag vorzulegen. Mindestens drei Abgeordnete dürften den Inhalt des Konzessionsvertrags aber durchaus kennen.
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