Eigentlich kennt Luxemburg keine Berufspolitiker. Einige Abgeordnete leben jedoch ausschließlich von ihrem Mandat und erhalten dafür vom Parlament noch eine zusätzliche Vergütung. Selbstständige und Berufslose mussten diesen Betrag nicht öffentlich machen – bis jetzt.

„Es ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir müssen noch Anpassungen vornehmen, wenn wir sehen, wie sich der Text in der Praxis bewährt“, sagte Alex Bodry (LSAP) 2014 während der Debatte über den Verhaltenskodex der Abgeordneten. Sechs Jahre nach der Rede musste zwar nicht der Text, sondern dessen Interpretation angepasst werden.

Laut Geschäftsordnung des Parlaments müssen die Abgeordneten alle Einnahmen offenlegen, die sie aus Tätigkeiten neben ihrer parlamentarischen Arbeit beziehen. Allerdings führte dies zu einer Ungleichbehandlung zwischen den Parlamentariern, denn nicht alle Gehälter mussten angegeben werden.

Selbstständige, Arbeitnehmer im Privatsektor und Berufslose erhalten zusätzlich zu ihrem Abgeordnetengehalt einen sogenannten „congé politique“. Die wenigsten Abgeordneten gaben diesen Betrag jedoch in der Erklärung an. Das soll sich nun ändern. Laut der Parlamentsverwaltung sei eine Anpassung des Reglements nicht nötig. Die Kompensation gilt allerdings jetzt als Vergütung, die die Abgeordneten neben ihrem Parlamentsmandat beziehen – und somit veröffentlichen sollen.

Alte Regeln, neue Interpretation

22 Abgeordnete, die als „selbstständig“ gelten, wovon neun es nicht sind: Recherchen von Reporter.lu wiesen im Februar auf Probleme bei der Umsetzung des „Code de conduite“ der Abgeordneten hin. Mehrere Volksvertreter reichten unvollständige Erklärungen ein, andere taten sich mit der Interpretation des Textes schwer …