Recherchen von REPORTER offenbarten Lücken im Umgang der Abgeordneten mit ihren Nebeneinkünften. Manche Betroffene wollen nun nachbessern. Zudem drängt sich eine Reform des Verhaltenskodex für Parlamentarier auf, um die finanzielle Transparenz zu erhöhen.

Nicht alle Mitglieder des Luxemburger Parlaments kommen ihrer Pflicht nach, alle ihre Nebeneinkünfte offen zu legen. Zudem sind die Regeln, die sich das Parlament seit 2014 in dieser Hinsicht gibt, in manchen Punkten unzureichend klar. Das sind zwei Befunde der jüngsten Recherche von REPORTER zu den finanziellen Interessen der Abgeordneten.

In Reaktion auf die Veröffentlichung unserer Recherche haben einige Abgeordnete nun angekündigt, ihre Erklärungen zu ihren Nebeneinkünften zu aktualisieren. Dazu sind sie laut Verhaltenskodex ohnehin verpflichtet. Mit der Kontrolle hapert es jedoch. Man könne die Parlamentarier nur auf Lücken in ihren „Déclarations d’intérêts financiers“ hinweisen, wenn diese der Öffentlichkeit bekannt seien, lautet die Position der Verwaltung der Abgeordnetenkammer.

Präziserer Verhaltenskodex überfällig

An dieser Stelle ist man nun in manchen Fällen einen Schritt weiter. Lydie Polfer hat etwa am Montag eine neue Erklärung im Parlament eingereicht. Dort sind jetzt in der Tat die bis dahin fehlenden Einkommensquellen (Verwaltungsrat von Luxtram, zwei Immobiliengesellschaften) der DP-Abgeordneten vermerkt.

Auch andere Parteien haben sich mit dem Thema neu beschäftigt. Laut Yves Cruchten (LSAP) ist eine Anpassung der seit 2014 geltenden Regeln überfällig. „Das aktuelle Regelwerk führt zu ungefähren Angaben und bietet viel zu viel Raum für Spekulationen“, sagt der Abgeordnete. Der wahrscheinliche neue Parteichef der Sozialisten setzt sich demnach für eine grundlegende Reform des Verhaltenskodex in diesem Punkt ein.

Nicht jeder muss sich gleich nackt ausziehen, wenn er in die Chamber gewählt wird.“Yves Cruchten, LSAP-Abgeordneter

Yves Cruchten ist schon seit längerem ein Verfechter eines transparenteren Umgangs mit den Nebeneinkommen von Abgeordneten. Der LSAP-Politiker gibt als einer der wenigen Parlamentarier in seiner Erklärung genaue Geldbeträge an. Zudem veröffentlicht er sein gesamtes Netto-Einkommen auf den Cent-Betrag genau auf seiner persönlichen Homepage …