Die Fraktionschefs von DP und LSAP haben ihre Erklärungen zu finanziellen Interessen nach einem Bericht von REPORTER angepasst. Sie gaben ihre Posten bei CLT-Ufa nachträglich an. Dennoch herrscht weiterhin Unklarheit, wie der Verhaltenskodex auszulegen ist.

Die sogenannte „déclaration des intérêts financiers“ der beiden Fraktionsvorsitzenden von DP und LSAP ist wieder auf dem neuesten Stand. Nachdem sie einen Posten im Verwaltungsrat von CLT-Ufa, der Muttergesellschaft von „RTL“, annahmen, hatten weder Georges Engel noch Gilles Baum ihre Erklärung fristgerecht aktualisiert (REPORTER berichtete).

In der Regel sollen die Abgeordneten, die während ihres Mandats einen neuen Posten übernehmen, diesen innerhalb von 30 Tagen angeben. Nachdem sie jeweils Mitte März und Ende Juni in den Verwaltungsrat aufgenommen wurden, sind die beiden Abgeordneten ihrer Pflicht somit erst verspätet nachgekommen, jegliche Posten in Verwaltungsräten oder sonstigen Organisationen offenzulegen. Die Erklärungen der Fraktionschefs werfen allerdings weitere Fragen über den Verhaltenskodex auf.

Missverständnisse und unklare Regeln

Obwohl der Verhaltenskodex bereits seit 2014 in Kraft ist, tun sich die Abgeordneten weiterhin schwer, ihn einzuhalten. Der DP-Fraktionspräsident erklärte im Gespräch mit REPORTER, er müsse – seines Wissens – nur die Posten angeben, die er in den vergangenen drei Jahren bekleidete. Georges Engel hätte seinerseits schlicht vergessen, eine neue Erklärung einzureichen. Der LSAP-Fraktionsvorsitzende befindet sich in dieser Hinsicht in guter Gesellschaft. Recherchen von REPORTER zeigten, dass Abgeordnete aus allen Parteien unvollständige Angaben machten. Jedoch sind diese Verfehlungen zum Teil auch auf lasche oder unklare Regeln des Verhaltenskodex zurückzuführen.