In Sachen Finanzierung sind Parteien in Luxemburg zur Transparenz verpflichtet – gerade was Spenden angeht. Doch in diesem Punkt ist das Verhältnis zwischen ADR und Wee 2050 ungeklärt. Piraten und PID haben sich dagegen auf gewisse Regeln geeinigt.

Deutlich sichtbar ist der Spenden-Button – sowohl auf der Facebook-Seite als auch auf der Webseite von „Wee 2050“. Die Bewegung um Fred Keup rief Ende Juni in einem Post mit dem Titel „Ëmmer manner Lëtzebuergesch“ ebenfalls gezielt zum Spenden auf.

Politische Spenden über 250 Euro müssen Parteien dem Staatsministerium und dem Parlament melden. Allerdings sieht das Parteienfinanzierungsgesetz von 2007 nicht explizit den Fall einer Kooperation, wie sie die Partei ADR und die Vereinigung ohne Gewinnzweck Wee 2050 eingegangen sind. Sechs Vertreter von Wee 2050 kandidieren auf den ADR-Listen bei den Parlamentswahlen im Oktober.

Doch diese sechs Wee-Kandidaten sind keine ADR-Mitglieder und zahlen dementsprechend auch keine Beiträge. Die Verbindung zwischen ADR und Wee 2050 ist damit diffus. Das Parteienfinanzierungsgesetz erwähnt lediglich Unterorganisationen von Parteien sowie Organisationen, die Aktivitäten von Parteien durch Weiterbildung, Forschung oder Vermögensverwaltung unterstützen.

Unklare Überwachung der Spende

Unter welche Kategorie fällt Wee 2050? Und muss Wee 2050 die Spenden einzeln oder zusammen mit der ADR deklarieren? Weder ADR-Generalsekretär Alex Penning noch Wee-Sprecher Fred Keup können diese Frage im Gespräch mit REPORTER beantworten. Keup erklärt, seine Organisation sammele seit der Referendumskampagne 2015 Spenden. Es habe sich allerdings nie um „Riesensummen“ gehandelt. Um ihre „Sympathie zu bekunden“ hätten Personen zwischen 25 und 100 Euro gespendet, so Keup.

Im Memorandum zwischen ADR und Wee steht nichts, was die Finanzen betrifft.“Fred Keup, Wee 2050

Vor allem die Unbedarftheit der ADR-Verantwortlichen überrascht. Das Parteienfinanzierungsgesetz entstand auch auf Druck der ADR, die hohe Spendensummen bei den großen Parteien vermutete. 2011 wurde das Gesetz verschärft: Falsche Angaben bei den Spenderlisten können strafrechtliche Folgen haben, die vier Monate bis fünf Jahre Haft sowie eine Geldstrafe zwischen 251 und 30.000 Euro umfassen. Und die vom Staat erhaltene Hilfe muss eine Partei im Falle einer Verurteilung in dreifacher Höhe zurückgezahlen.

Zumindest die Ausgaben für die Facebook-Werbung, die Wee 2050 regelmässig schaltet, wird die Organisation der ADR melden müssen. Denn das Wahlkampfabkommen zwischen CSV, LSAP, DP, Déi Gréng und ADR regelt die Ausgaben für Facebook-Posts, Anzeigen auf Onlineseiten und Zeitungen sowie Radiospots. Das Abkommen betrifft alle Kandidaten auf den Listen der jeweiligen Parteien und „Listen, die für eine nicht-parteiliche Organisation geöffnet wurden“. Um zu belegen, dass die im Abkommen festgehaltene Grenze von 75.000 Euro eingehalten wird, muss der ADR deshalb die Ausgaben kennen.

Piraten und PID haben Zusammenarbeit im Detail geregelt

Klarer sind die Antworten der Piraten, auf deren Listen 15 Mitglieder der PID kandidieren. Beide Parteien werden eine gemeinsame Bilanz erstellen, die sie staatlichen Instanzen vorgelegen, sagt der Präsident der Piratepartei Sven Clement auf Nachfrage.

Bisher erhalte die PID keine Spenden über 250 Euro, so dass sie nichts deklarieren müsse, so Clement weiter. Allerdings wollen beide Parteien sicherstellen, dass kein Spender sowohl Pid als auch Piraten unterstützt und dann gegebenenfalls die Schwelle überschreitet.

Clement schätzt, dass sich die PID zu zehn Prozent an den Wahlkampfausgaben beteiligen wird. Wie später eventuelle Einnahmen der staatlichen Subventionen verteilt werden, hänge vom Resultat der einzelnen Kandidaten ab und ob die Zusammenarbeit mit der PID langfristig bestehen bleibe, so der Parteipräsident weiter.

ADR und Wee 2050 verhandeln noch über finanzielle Fragen

Unklar ist dagegen bisher, ob sich Wee 2050 finanziell am gemeinsamen Wahlkampf beteiligt. Die Frage stellt sich etwa für Videos mit den Kandidaten des Wee 2050, die die ADR dreht und die auf den Facebook-Seiten beider Partner geteilt werden.

Fred Keup ist kategorisch: „Im Memorandum zwischen ADR und Wee steht nichts, was die Finanzen betrifft.“ Die ADR werde den Wahlkampf integral bezahlen, so Keup auf Nachfrage. Von Seiten der ADR klingt das anders. „Der Punkt zu den Finanzen ist noch offen und wir haben noch keine Übereinkunft“, sagt ADR-Generalsekretär Alex Penning.

Fehlende Transparenz

Wee 2050 nutzt alle Lücken der sehr laschen gesetzlichen Regeln zu den Vereinigungen ohne Gewinnzweck. Im Verwaltungsrat sind Fred Keup, Tom Weidig und Steve Kodesch. Eine Liste der Mitglieder hat Wee 2050 seit der Eintragung im April 2015 nicht beim Handelsregister veröffentlicht. Die Einreichung ist verpflichtend, die Veröffentlichung nicht. Auch die Jahresbilanzen des Wee 2050 fehlen.

Tatsächlich sind auch andere Parteien wenig mitteilsam. Die Piratepartei Lëtzebuerg A.s.b.l. hat seit 2012 keine aktualisierte Mitgliederliste veröffentlicht. Auch Bilanzen sucht man im Handelsregister vergeblich. Ähnlich sieht es bei Déi Gréng aus. Hier liegt die Veröffentlichung einer Mitgliederliste acht Jahre zurück. Andere Parteien sind mehrheitlich sogenannte „associations de fait“ ohne Rechtsperson.

Im Unterschied zum Wee 2050 müssen Parteien, die eine staatliche Subventionierung erhalten, Bilanzen einreichen, die das Parlament dann auf seiner Webseite veröffentlicht. Das Kriterium für staatliche Unterstützung ist, mindestens zwei Prozent der Stimmen bei Wahlen zu erhalten.

Fred Keup sagt, seines Wissens gebe es kaum eine Asbl, die Mitgliederlisten oder Bilanzen veröffentliche. Er verweist auf seine Erfahrung als Präsident des FC Kehlen. Bei der Frage, ob politisch aktive Organisationen nicht einer größeren Transparenz verpflichtet seien, weicht Keup aus. Er und seine Gefährten hätten nie die Absicht gehabt, Wee 2050 als große Organisation aufzubauen. Keup war immer sehr zurückhaltend, was die Zahl und Identität der Wee-Mitglieder angeht. Anlässlich der Ankündigung der Zusammenarbeit mit der ADR sagte Keup, der „harte Kern“ bestehe aus acht Personen.