In Sachen Finanzierung sind Parteien in Luxemburg zur Transparenz verpflichtet – gerade was Spenden angeht. Doch in diesem Punkt ist das Verhältnis zwischen ADR und Wee 2050 ungeklärt. Piraten und PID haben sich dagegen auf gewisse Regeln geeinigt.

Deutlich sichtbar ist der Spenden-Button – sowohl auf der Facebook-Seite als auch auf der Webseite von „Wee 2050“. Die Bewegung um Fred Keup rief Ende Juni in einem Post mit dem Titel „Ëmmer manner Lëtzebuergesch“ ebenfalls gezielt zum Spenden auf.

Politische Spenden über 250 Euro müssen Parteien dem Staatsministerium und dem Parlament melden. Allerdings sieht das Parteienfinanzierungsgesetz von 2007 nicht explizit den Fall einer Kooperation, wie sie die Partei ADR und die Vereinigung ohne Gewinnzweck Wee 2050 eingegangen sind. Sechs Vertreter von Wee 2050 kandidieren auf den ADR-Listen bei den Parlamentswahlen im Oktober.

Doch diese sechs Wee-Kandidaten sind keine ADR-Mitglieder und zahlen dementsprechend auch keine Beiträge. Die Verbindung zwischen ADR und Wee 2050 ist damit diffus. Das Parteienfinanzierungsgesetz erwähnt lediglich Unterorganisationen von Parteien sowie Organisationen, die Aktivitäten von Parteien durch Weiterbildung, Forschung oder Vermögensverwaltung unterstützen.

Unklare Überwachung der Spende

Unter welche Kategorie fällt Wee 2050? Und muss Wee 2050 die Spenden einzeln oder zusammen mit der ADR deklarieren? Weder ADR-Generalsekretär Alex Penning noch Wee-Sprecher Fred Keup können diese Frage im Gespräch mit REPORTER beantworten. Keup erklärt, seine Organisation sammele seit der Referendumskampagne 2015 Spenden. Es habe sich allerdings nie um „Riesensummen“ gehandelt. Um ihre „Sympathie zu bekunden“ hätten Personen zwischen 25 und 100 Euro gespendet, so Keup.

Im Memorandum zwischen ADR und Wee steht nichts, was die Finanzen betrifft.“