Ein Lobbyregister soll den meist verdeckten Einfluss von Unternehmen oder sonstigen Organisationen auf die Gesetzgebung transparenter machen. Blau-Rot-Grün hat sich der Schaffung einer solchen öffentlich einsehbaren Datenbank verpflichtet. Die Vorbereitungen für das Projekt haben jetzt begonnen.

„Die Möglichkeit der Erstellung eines Verzeichnisses der Interessenvertreter mit Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren soll geprüft werden, um eine höhere Transparenz der Arbeit von Interessenvertretern zu gewährleisten“, heißt es im blau-rot-grünen Koalitionsprogramm. Allerdings war es nicht die Regierung, sondern das Parlament, das nun den ersten Schritt eingeleitet hat. Genauer gesagt: Im November 2019 reichte der Oppositionsabgeordnete Sven Clement (Piratenpartei) einen ersten Vorschlag ein, der nun auf mehrere Instanzen ausgeweitet werden soll.

Die Parlamentarier haben beschlossen, sich über Transparenz in allen staatlichen Institutionen auszutauschen. „Wenn wir eine neue Verordnung verabschieden, hätte das auch einen direkten Einfluss auf hohe Staatsbeamte. Es könnte für sie zu einer Richtlinie werden, wie die restlichen Instanzen mit Lobbyismus umzugehen haben“, sagt Sven Clement nach der Ausschusssitzung über die parlamentarische Geschäftsordnung („Commission du Règlement“).

Lobbyregister in kleinen Schritten

Der Abgeordnete inspirierte sich bei seinem Entwurf am Text des belgischen Parlaments, das bereits vor zwei Jahren ein sogenanntes Lobbyregister eingeführt hatte. Demnach müssen sich Unternehmen oder Nichtregierungsorganisationen in ein Register eintragen, wenn sie versuchen, Einfluss auf die parlamentarische Arbeit zu nehmen. Der nun in Luxemburg diskutierte Text geht jedoch nicht so weit wie das belgische Vorbild – zumindest noch nicht …