Ab sofort sollen auch die Bürger aufpassen, dass sich das Parlament an seine eigenen Regeln zur Transparenz von Nebeneinkünften hält. Die entsprechende Reform ist manchen Parteien allerdings nicht genug. Vor allem LSAP und Grüne wollen weiter gehen.

An den Nebenverdiensten von Politikern scheiden sich die Geister. Das haben auch die Reaktionen auf die Recherchen von REPORTER vor einigen Wochen gezeigt. Vor allem aber gibt es auch unter den Parlamentariern höchst unterschiedliche Meinungen zum Thema. Die Frage, die dabei oft im Mittelpunkt steht: Wie weit soll die gebotene Transparenz bei der Offenlegung der finanziellen Interessen gehen?

Die Abgeordnetenkammer gab darauf kürzlich eine neue Antwort. Auf Druck der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO), die die Umsetzung von grundlegenden Transparenzregeln überwacht, änderte Luxemburgs Parlament das eigene Reglement nämlich in einem nicht unwesentlichen Punkt ab.

Die Bürger als Kontrollorgan

Ab sofort (die Reform trat gestern in Kraft) können sich auch Bürger an die Parlamentsverwaltung wenden, wenn ihnen „Unregelmäßigkeiten“ in den Erklärungen der Abgeordneten zu deren finanziellen Interessen auffallen. Diese Erklärungen sind wohlgemerkt öffentlich auf der Webseite der „Chambre des députés“ zugänglich. Auf der Seite eines bestimmten Parlamentariers findet man in der rechten Leiste einen Link zu der „Déclaration des intérêts financiers“.

Die Reflexe der einzelnen Parlamentarier sind noch nicht genug ausgereift.“Alex Bodry, LSAP-Fraktionschef

Im Wortlaut des neuen Reglements der „Chamber“ heißt es nun: „Chaque citoyen peut saisir le Président de la Chambre s’il constate une irrégularité dans la déclaration d’intérêts financiers d’un député. Si cette irrégularité dans la déclaration des intérêts financiers concerne celle du Président de la Chambre, chaque citoyen peut saisir la Conférence des Présidents.“

Laut internem Reglement sind die Abgeordneten angewiesen, alle ihre Nebeneinkünfte der Parlamentsverwaltung mitzuteilen und diese Erklärungen auch regelmäßig zu aktualisieren. Bei der Kontrolle hapert es jedoch, wie REPORTER bereits berichtete. Das gibt auch Alex Bodry (LSAP) zu, der an der punktuellen Abänderung des Reglements mitgearbeitet hat. „Das System ist auf der Verantwortlichkeit der Abgeordneten aufgebaut. Die Reflexe der einzelnen Parlamentarier sind jedoch noch nicht genug ausgereift“, formuliert es der LSAP-Fraktionschef.