Die Nebenverdienste der EU-Abgeordneten Viviane Reding schlugen in den letzten Tagen hohe Wellen. Doch auch in Luxemburgs Parlament verdienen manche neben ihrem Abgeordnetengehalt noch kräftig hinzu. Und das nicht immer transparent, denn die 2014 eingeführte Pflicht zur Offenlegung hat wesentliche Lücken.

Die Abgeordneten stimmen in voller Unabhängigkeit ab und haben nur das allgemeine Interesse des Großherzogtums im Blick, heißt es in der Verfassung. Da das politische System das Abgeordnetenmandat nicht als Vollzeitjob vorsieht, sind Nebentätigkeiten eher der Normalfall. REPORTER-Recherchen zeigen, dass manche von Luxemburgs Parlamentariern locker in der gleichen Liga wie Viviane Reding spielen, die laut unseren Recherchen zusätzlich zu ihrem Mandat als EU-Abgeordnete bis zu 120.000 Euro jährlich nebenher verdient.

Dass manche der Nebenverdienste in Luxemburgs Parlament bekannt sind, liegt am Verhaltenskodex, den die aktuelle Regierungsmehrheit vorschlug und der nun seit Ende 2014 gilt. Laut diesem Kodex müssen die Parlamentarier in einer Erklärung ihre beruflichen Aktivitäten und jegliche Nebenverdienste offenlegen, die nicht aus der Ausübung ihres Abgeordnetenmandats resultieren. Dazu gehören insbesondere auch Tätigkeiten in Vorständen oder Aufsichtsräten.

Über 100.000 Euro zusätzlich zum Grundgehalt

In den auf der Webseite der Abgeordnetenkammer veröffentlichen Dokumenten werden die Einkommen in verschiedene Kategorien unterteilt: Kategorie 1: 5.000 bis 10.000 Euro pro Jahr. Kategorie 2: 10.001 bis 50.000 Euro pro Jahr. Kategorie 3: von 50.001 bis 100.000 Euro pro Jahr. Kategorie 4: mehr als 100.000 Euro pro Jahr.

Letztere Kategorie ist nicht nur Dekor: Etwa die Abgeordneten Roy Reding (ADR), Michel Wolter (CSV), Léon Gloden (CSV) und Gilles Roth (CSV) geben Einkommen an, die deutlich über 100.000 Euro jährlich liegen. Wohlgemerkt zusätzlich zum regulären Gehalt eines Parlamentariers.

Ein Abgeordneter im luxemburgischen Parlament hat laut Gesetz ein Grundeinkommen von aktuell rund 7.200 Euro im Monat. Die Hälfte davon ist befreit von Steuern und Rentenbeiträgen. Die vier Fraktionsvorsitzenden von CSV, DP, LSAP und Déi Gréng erhalten eine zusätzliche Vergütung und kommen jeweils auf ein monatliches Grundeinkommen von rund 11.000 Euro. Der Parlamentspräsident wird nochmals gesondert vergütet und kommt monatlich auf fast 13.000 Euro.

Zusätzlich erhalten alle Abgeordneten Tagesgelder („Jetons de présence“) in Höhe von jeweils knapp 120 Euro für jede Sitzung im Plenum oder in parlamentarischen Kommissionen. Die Vergütungen jedes Parlamentariers variieren demnach je nach Präsenzquote und Anzahl von absolvierten Ausschusssitzungen. Manche Abgeordnete kommen jedoch durchaus auf einen Monatsverdienst von über 12.000 Euro, die Fraktionschefs demnach auf einiges mehr. Weitere variable Boni wie Repräsentations- und Transportzuschüsse, Familienzulagen oder das 13. Monatsgehalt sind dabei noch nicht eingerechnet.

Besondere Rentenansprüche

Zum Vergleich: Das Bruttogehalt eines Regierungsmitglieds liegt aktuell bei rund 18.340 Euro (Minister) bzw. 16.300 Euro monatlich (Staatssekretär). Durch eine höhere Repräsentationspauschale verdienen Außenminister und Vizepremier laut Gesetz mit jeweils rund 23.000 Euro im Monat wesentlich mehr als ihre Kabinettskollegen. Spitzenverdiener in der Regierung ist schließlich der Premierminister mit einem regulären Monatsgehalt von knapp 25.700 Euro. Nebenverdienste sind für Regierungsmitglieder im Gegensatz zu Abgeordneten generell nicht erlaubt.

Bei den Nebenverdiensten der Abgeordneten fällt indes auf, dass eine Reihe von Parlamentsmitgliedern aus ihren früheren Tätigkeiten diverse Einkommen beziehen. Das gilt für die sogenannte „pension speciale“ von Staatsbeamten ebenso wie das weiter gezahlte Gehalt von Beschäftigten im Privatsektor im Rahmen des sogenannten „Congé politique“. Zudem verfügen eine Reihe von Abgeordneten bereits über einen oder mehrere Pensionsansprüche. Abgeordnete haben nach zehn „Dienstjahren“ bzw. zwei vollen Legislaturperioden Anspruch auf eine vom Staat bezahlte Rente – Minister und Staatssekretäre bereits nach fünf Jahren bzw. einer vollen Amtsperiode.

Die Geschäfte von Roy Reding

Die öffentlichen Erklärungen zu den finanziellen Interessen der Abgeordneten erlauben einen Einblick, wer zu den Spitzenverdienern gehört. Die hohen Einkommen speisen sich jedoch aus unterschiedlichen Quellen. Das zeigen die Fälle von Roy Reding, Michel Wolter, Léon Gloden und Gilles Roth.

Der ADR-Abgeordnete Roy Reding gibt ein Einkommen der Kategorie 4, also über 100.000 Euro jährlich, für seine Tätigkeit als Anwalt an. Zusätzlich führt er Einkünfte aus insgesamt 15 Gesellschaften an, in denen er entweder Anteile hält oder die er verwaltet. Auch diese Verdienste erreichen laut Redings Erklärung eine Höhe von über 100.000 Euro im Jahr. Seinen eigenen Angaben zufolge verdient er mit seinen Nebenjobs demnach mindestens 200.000 Euro im Jahr. Da die Kategorie 4 nach oben offen ist, wäre es reine Spekulation zu schätzen, wie hoch die Summe tatsächlich ist.

Der ADR-Abgeordnete Roy Reding verdient neben seinem Einkommen als Parlamentarier mindestens 200.000 Euro pro Jahr als Anwalt und Verwalter von diversen Gesellschaften. (Foto: Matic Zorman)

Zu den Gesellschaften, die Reding angibt, gehören Firmen mit Namen wie „King David“ oder „Queen Esther“. Folgt man diesem Geflecht, stößt man auf Immobiliengeschäfte, die er zusammen mit seiner Frau tätigt, der Notarin Karine Reuter.

Doch das Paar schätzt offenbar Vertraulichkeit, denn in den Handelsregistereinträgen dieser Firmen finden sich Offshore-Gesellschaften aus aller Welt, darunter die von der Wochenzeitung „Woxx“ genannte Gesellschaft „Chuck Morrison“ von den Seychellen. Doch das ist nur ein Teil der Geschichte: Es gibt auch die Panama-Firma Pentland Corp, die später durch Reding (Singapore) PTE. LTD. ersetzt wurde.