Das Parlament will der Kritik der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) Rechnung tragen. Dabei geht es etwa um mehr Transparenz bei den Nebenjobs der Abgeordneten. Mehr Details sind noch nicht bekannt, denn die Parlamentarier tauschten sich darüber unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus.

Eine Stunde lang sollen die Abgeordneten des Ausschusses der parlamentarischen Geschäftsordnung („Commission du Règlement“) getagt haben. Anlass war der letzte Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (Greco). Die Unterorganisation des Europarats kritisierte die Wirksamkeit der Erklärung der finanziellen Interessen der Abgeordneten (Reporter.lu berichtete). Viele Parlamentarier füllten die Erklärung nur halbherzig und fehlerhaft aus. Zudem sei die Geschäftsordnung des Parlaments nicht weitreichend genug, demnach könne die Erklärung nicht ihren Zweck erfüllen, so die internationale Organisation.

Auch die fehlende Kontrolle in der Praxis ist dem Greco ein Dorn im Auge. Zurzeit könne das Parlament die Angaben der Abgeordneten kaum wirksam überprüfen. Die Verwaltung könne sich nur bei offensichtlich falschen Erklärungen einschalten. Doch wie Reporter.lu bereits berichtete, gibt es auch hier immer wieder Lücken und Versäumnisse.

Streng vertrauliche Diskussionsrunde

In diesen Punkten wollen die Abgeordneten dem Vernehmen nach nachbessern. Was genau besprochen wurde, wollten die Mitglieder des zuständigen Ausschusses allerdings nicht sagen – die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt. „Das Beratungsgeheimnis erlaubt es uns, frei und offen zu diskutieren, ohne dass unsere Positionen und Abstimmungsverhalten in der Öffentlichkeit zum Thema werden“, sagt Roy Reding (ADR) im Gespräch mit Reporter.lu …