Vor einem Jahr waren sich alle Parteien ausnahmsweise einig: Die Ausschusssitzungen des Parlaments sollten in Zukunft live im Internet übertragen werden. Schnell begann der parteiübergreifende Konsens allerdings zu bröckeln. Die Koalitionsparteien spielen auf Zeit.

„Das war die dümmste Entscheidung, die das Parlament je getroffen hat“, sagt Gast Gibéryen im Gespräch mit Reporter.lu. Die Einschätzung des früheren Parlamentariers lässt aufhorchen. Denn es geht nicht etwa um skandalösen Sozialabbau oder eine krasse Fehlinvestition. Der langjährige Abgeordnete meint damit den Willen der Volksvertreter, Ausschusssitzungen künftig öffentlich zu machen.

Vor über einem Jahr, während der damaligen Debatte über die „Lage der Nation“, hatten sich dazu alle im Parlament vertretenen Parteien verpflichtet. Das Ganze ging damals „ruckizucki“, erinnert sich Gast Gibéryen. Wirklich Zeit, sich mit den Konsequenzen einer solchen Entscheidung auseinanderzusetzen, wurde den Abgeordneten nicht zugestanden, sagt er. Als ADR habe man sich vorher nicht tiefergehend mit der Frage auseinandergesetzt und der Entschließung wie alle anderen Parteien zugestimmt.

Für das Parlament wäre es ein Paradigmenwechsel, denn die eigentliche Arbeit findet in den Ausschüssen statt. Hinter verschlossenen Türen setzen die Abgeordneten sich inhaltlich mit den Gesetzesvorschlägen der Regierung auseinander, formulieren Änderungsanträge und suchen Kompromisse. Die anschließende Debatte im Parlament dient meistens nur noch der politischen Profilierung der Redner, und natürlich der Abstimmung.

Mehr Transparenz, mehr politisches Interesse

Durch den Schritt zur Öffentlichkeit der Ausschussarbeit würde sich auch die Arbeit der Journalisten verbessern. Zurzeit muss die Presse den Parlamentariern hinterherlaufen oder -telefonieren, oft auch in der Lobby des Parlaments ausharren, um nach einer Sitzung grundlegende Informationen über die parlamentarische Arbeit zu erhalten. Eine Live-Übertragung der Sitzungen im Internet könnte aber auch für die gesamte Öffentlichkeit ein Mehr an Transparenz und Nachvollziehbarkeit des politischen Prozesses bedeuten.

Wenn die Regierungsparteien es wollen würden, dann wären die Sitzungen bereits heute öffentlich.“Martine Hansen, CSV-Fraktionsvorsitzende

Es ist allerdings eher einem Zufall geschuldet, dass das Parlament mit der bisherigen Praxis aufräumen will …