Kurz vor den parlamentarischen Ferien verabschiedeten die Abgeordneten eine neue Fassung des Covid-Gesetzes. Somit gibt es kleine Lockerungen im Privaten und eine Einschränkung der Selbsttests. Die Impfkampagne wird über den Sommer langsam heruntergeschraubt.
Es ist bereits das 21. Covid-Gesetz, das die Abgeordneten der Regierungsparteien dieses Mal gemeinsam mit den Stimmen der CSV und der Piratenpartei verabschiedet haben. Trotz der steigenden Infektionszahlen beschloss das Gesundheitsministerium nur geringe Anpassungen vorzunehmen. Das Covid-Check System kann nun auch im Privaten verwendet werden. Demnach müssen Versammlungen von mehr als zehn Personen dem Gesundheitsministerium gemeldet werden. Zuvor waren Privatfeiern dieser Größe noch verboten.
Eine weitere Änderung betrifft den Einsatz von Selbsttests vor einem Restaurant- oder Cafébesuch. Ursprünglich plante die Regierung, die Gültigkeit dieser Tests auf Mitternacht zu begrenzen. Nachdem sowohl Vertreter der Gaststätten, der Staatsrat und die Opposition die Maßnahme kritisierten, weil sie kaum umsetzbar sei, verlängerte der Gesundheitsausschuss die Gültigkeit der Tests auf ein Uhr nachts. Ein zertifizierter Schnelltest, PCR-Test oder Impfnachweis ist hingegen die gesamte Nacht gültig.
Kritik an Strategie
Obwohl die Opposition das Covid-Check System lobte, gab es Kritik. „Es waren die Exzesse am Nationalfeiertag, die diese Infektionswelle ausgelöst haben. Dort liegt auch die Verantwortung der Regierung“, sagte etwa Claude Wiseler (CSV). Seine Partei hätte sich gewünscht, nach ein Uhr nachts keine Veranstaltungen zu erlauben. Trotzdem stimmte die CSV sowohl die letzte als auch diese Version des Gesetzes mit. Die Regierungsparteien wollten aus diesem Grund allerdings auch keine weitreichenden Lockerungen beschließen. „Wir dürfen keinen weiteren Lockdown im Herbst mutwillig provozieren“, begründete Gilles Baum (DP) das Vorgehen der Regierung während der Debatte.
Während der Debatte hat sich die CSV rückblickend auch mehr Schutzmaßnahmen für Bewohner in den Altersheimen gewünscht und darauf basierend eine Strategie für den Herbst. Die Lücken des Waringo-Berichts müssten gefüllt werden, um einen besseren Schutz zu ermöglichen, so Michel Wolter (CSV). „Ich frage deshalb noch einmal die Gesundheitsministerin, ob sie bereit ist, eine weitere Studie für die anderen Altersheime durchzuführen“, sagte Michel Wolter. Eine tiefgründigere Analyse der Cluster in allen Heimen würde es erlauben, aus den Fehlern zu lernen, so der Abgeordnete. Paulette Lenert (LSAP) entgegnete, das Ministerium werde den Bericht von Jeannot Waringo noch intern bewerten.
Impfzentren schließen im Sommer
Mit dem begrenzten Einsatz von Selbsttests kommt der Impfung eine wichtigere Rolle zu. Jedoch sollen die Impfzentren ab August nach und nach ihre Türen schließen. In den Zentren in Mondorf, Ettelbrück und der Luxexpo werden am 14. August die letzten Dosen verabreicht. Eine Woche später folgt auch das Zentrum der Air-Rescue, erklärte Luc Feller bei „Radio 100,7“. Demnach wären nur die Zentren in Esch und in der Victor-Hugo Halle in Limpertsberg weiterhin betriebsbereit.
Ab dem Zeitpunkt sollen Privatärzte die Impfung übernehmen. Etwa 200 Arztpraxen hätten bereits ihre Bereitschaft erklärt, so der Haut-Commissaire à la Protection nationale.
Wie bereits vor einem Jahr soll das Gesetz bis Mitte September gültig sein. „Da die Laufdauer zwei Monate beträgt, ist es klar, dass wir unsere Verfügbarkeit für eine Sitzung im Auge behalten müssen“, sagte Mars di Bartolomeo (LSAP). Sollte die Lage sich zuspitzen, könnten die Abgeordneten in der Sommerpause ein weiteres Gesetz verabschieden.
