In nur zwölf Tagen hat das Parlament das aktualisierte Covid-Gesetz verabschiedet. Den steigenden Infektionen kann das neue Gesetz allerdings noch nicht Rechnung tragen. Die mangelhafte Datenlage für die Begründung der Maßnahmen stand im Mittelpunkt der Debatte.

Nachdem der Staatsrat die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit im privaten Bereich kippte, hat die Regierung nun erneut Regeln für Ansammlungen von mehr als zwanzig Menschen festgelegt. In solchen Fällen müssen unbedingt Distanzen eingehalten oder eine Atemschutzmaske getragen werden. Gleichzeitig fallen mit dem neuen Gesetz die Einschränkungen im Sport- und Kulturbereich weg. Lediglich das „social distancing“ zwischen den Zuschauern bleibt weiterhin die Regel.

„Auch heute gibt es noch keine klaren Empfehlungen der Regierung“, sagte Claude Wiseler (CSV) während der Debatte über das neue Covid-Gesetz im Parlament. Seine Partei stimmte zusammen mit der ADR gegen die neuen Regeln – nicht, weil sie zu weit gehen, sondern, weil sie in den Augen der Oppositionsparteien nicht ausreichen. Piratenpartei und Déi Lénk enthielten sich bei der Abstimmung …