Mit Spannung wurden sie erwartet, nun hat Umweltministerin Carole Dieschbourg sie vorgestellt: Die sektoriellen Klimaziele. Damit sind die jährlichen Etappen für die Senkung der CO2-Emissionen festgelegt. Unklar ist hingegen, was passiert, wenn diese überschritten werden.
In fünf Bereichen sollen die Emissionen bis 2030 deutlich sinken: in der Industrie, im Verkehr, beim Energieverbrauch von Gebäuden, in der Landwirtschaft und in der Abfallwirtschaft. Unterschiede gibt es bei der Gewichtung, wie Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) am Donnerstag bei der Vorstellung der sektoriellen Klimaziele zur Reduktion der CO2-Emissionen klarstellte.
Demnach sehen die Ziele in einigen Bereichen stärkere Reduktionen vor als in anderen. So sollen die Emissionen im Vergleich zu 2005 im Verkehr um 57 Prozent und bei Gebäuden um 64 Prozent sinken. In der Landwirtschaft ist hingegen nur eine Minderung um 20 Prozent vorgesehen. Carole Dieschbourg erklärt die Unterschiede mit der unterschiedlichen Ausgangslage der einzelnen Sektoren: „Im Verkehr und bei Gebäuden gibt es mehr Einsparpotential als in der Landwirtschaft und das spiegelt sich in den Zielen wider.“
Die generelle Richtung beim Klimaschutz war schon vor den konkreten Klimazielen klar. Denn sowohl das im Dezember verabschiedete Klimagesetz als auch der nationale Klimaplan sahen eine Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent vor. Unklar war bisher jedoch, wie der Weg bis dahin aussehen soll. Das ändert sich nun mit diesen Zielsetzungen. Denn dabei sind jährliche Emissionsgrenzen vorgesehen, die eingehalten werden sollen.
Anpassungen bei zu hohen Emissionen unklar
So ist für den Verkehr für dieses Jahr eine Obergrenze von 5,27 Millionen Tonnen CO2 vorgesehen. Für 2022 sind 5,01 Tonnen vorgesehen. 2030 soll der Ausstoß des Sektors auf 3,05 Millionen Tonnen sinken. Zum Vergleich: 2019 gingen rund 6,7 Millionen CO2 zu Lasten des Verkehrs. Dabei sind die Reduktionsziele im Verkehr für das Erreichen der luxemburgischen Klimaziele elementar. Im Vergleichsjahr 2005 machten Emissionen im Verkehr rund 70 Prozent der Gesamtemissionen aus.
Eine Frage blieb bei der Präsentation der Klimaziele größtenteils unbeantwortet. Nämlich: Was passiert, wenn ein Sektorziel nicht erreicht wird. Die Umweltministerin verwies in diesem Zusammenhang auf zwei Gremien, die die Umsetzung der Ziele begleiten sollen. Einerseits die Plattform „Aktion Klima“, bei der auch Bürger aus der Zivilgesellschaft teilnehmen werden. Andererseits das „Observatoire de la politique climatique“, ein Wissenschaftsgremium. Beide Gremien sollen bis Oktober besetzt sein, so die Ankündigung der Ministerin.
Sollte es zu Überschreitungen in einem Bereich kommen, setzt die Regierung ohnehin auf Flexibilität. Dafür sieht die entsprechende Verordnung vorrangig zwei Instrumente vor. So können erhöhte Emissionen in einem Sektor durch niedrigere in einem anderen Sektor kompensiert werden. Zudem können zusätzliche Emissionen eines Jahres auf das Folgejahr bilanziert werden. Dort müssen sie dann zusätzlich reduziert werden.
Begrenzte Lenkungswirkung der CO2-Steuer
Die Frage, ob die Regierung gegebenenfalls die CO2-Steuer bei Kraftstoffen anpassen würde, sollten die Ziele nicht erreicht werden, ließ Carole Dieschbourg offen. Noch sei es zu früh, darüber zu diskutieren, schließlich habe man den Entwurf mit den Klimazielen gerade erst vorgestellt, so die Umweltministerin. Zudem denke die EU-Kommission mit dem „Fitfor55“-Klimaprogramm über die Einführung eines Zertifikate-Handels für den Verkehr nach, so die grüne Ministerin weiter. Diese Diskussionen wolle man abwarten, ehe man Anpassungen der CO2-Bepreisung ins Auge fasse.
Deutlicher in Bezug auf die Auswirkung der CO2-Steuer äußerte sich das Statistikamt Statec im November. Zwar habe die im Januar dieses Jahres eingeführte Steuer einen Effekt, doch dieser sei in der jetzigen Form zu schwach, um eine wirkliche Lenkungswirkung beim CO2-Ausstoß des Transportsektors zu haben. So geht das Statistikamt davon aus, dass die Emissionen trotz CO2-Bepreisung 2023 17 Prozent über dem Wert liegen werden, der nötig wäre, um die Reduktionsziele zu erreichen.
Der Umweltverband „Mouvement écologique“ begrüßte in einer ersten Stellungnahme den Entwurf der Regierung: Die festgelegten Ziele seien ein erster wichtiger Schritt, doch entscheidend sei deren Umsetzung. Ein Punkt, an dem letztlich die Glaubwürdigkeit der Regierung gemessen werde, so die Umweltorganisation abschließend.
