Viele abstrakte Ziele, wenige konkrete Maßnahmen, einige vertagte Entscheidungen: Wie die Regierung ihre hehren Ziele beim Klimaschutz erreichen will, bleibt auch nach dem neuen Energie- und Klimaplan unklar – mit einer bedeutenden Ausnahme.

„Verkehrsvermeidung“, „Nachhaltige Verwaltung unserer Wälder“, „Vermeidung von Lebensmittelverschwendung“: So lauten nur einige jener Punkte, die die Regierung als Maßnahmen zum Klimaschutz verkaufen will. Luxemburgs Plan zur Erreichung der Klimaziele bleibt denn auch in vielen Punkten sehr allgemein formuliert.

Viel ist zwar die Rede von Strategien, Förderplänen und „Roadmaps“. Doch im Kern lieferten Energieminister Claude Turmes und Umweltministerin Carole Dieschbourg (beide Déi Gréng) bei der Vorstellung ihres Klimaplans am vergangenen Freitag eher abstrakte Stichpunkte als durchgeplante politische Projekte.

Die große Ausnahme ist die Ankündigung einer CO2-Steuer. Die Minister wollen so insbesondere eine „Reduktion des Verkaufs von Diesel“ erreichen. Auch bei den sektoriellen Zielangaben wird der Energie- und Klimaplan konkret. Allerdings stehen im Detail noch einige Entscheidungen aus, die auf Anfang des kommenden Jahres vertagt wurden.

Ehrgeizige Ziele, vertagte Entscheidungen

Der neue Klimaplan basiert auf einer allgemeinen Analyse jener Sektoren, die für den CO2-Ausstoß verantwortlich sind. So war der Verkehr 2005 für fast 70 Prozent der verursachten CO2-Emissionen verantwortlich. Lediglich zwölf Prozent entfielen auf die privaten Haushalte. In beiden Bereichen wurden im Vergleich zu 2005 bereits Einsparungen erreicht.

Erst ab einer Steuer von 40 bis 50 Euro pro Tonne CO2, kann man von einer spürbaren Wirkung ausgehen.“Oldag Caspar, Umweltorganisation Germanwatch

Falls die Regierung ihre Ziele für das Jahr 2020 einhalten möchte, müssten allerdings die Emissionen im Verkehr und in den Haushalten im Vergleich zu 2018 um jeweils 17 und 8,5 Prozent fallen. Ein Großteil der Maßnahmen im Verkehr muss jedoch noch verhandelt werden bzw. tritt erst mit der Steuerreform in Kraft. Schon jetzt ist aber klar, dass ohne schnelles Eingreifen der Politik, dieses Ziel kaum erreichbar ist …