Die Klimaskeptiker aus LSAP und DP haben sich durchgesetzt. Der Tanktourismus überlebt und soll Luxemburgs Energiewende finanzieren. Die grünen Minister Turmes und Dieschbourg setzen auf ein Paket, das niemandem wehtut und umweltpolitisch wirkungslos bleiben wird. Ein Kommentar.

„Ambitiös, innovativ und sozial gerecht“ nennen Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) den Klimaplan. Die „Klimaqueen“ und „Mister Energy“ – wie Parteikollegen und Medien sie nennen – sind offenbar stolz auf ihr Machwerk.

Beiden Ministern kann niemand fehlende Kenntnisse in Sachen Klima- und Energiepolitik vorwerfen. Sie haben es geschafft, dass Luxemburg eine Klimasteuer bekommt und eine Einschränkung des Tanktourismus überhaupt auf der Agenda steht. Damit hört die Liste der positiven Punkte aber bereits auf.

Der Plan ist ein fauler Kompromiss einer Koalition, die den Ernst der Klimakrise völlig verkennt. Es ist ein Scheitern der Grünen, das Dieschbourg und Turmes auch noch mit breitem Grinsen verkaufen. Denn beide wissen, dass Luxemburg mit dieser „Roadmap“ niemals von einem der weltweit schlimmsten Klimasündern zum Vorreiter wird.

Eine wirkungslose CO2-Steuer

Angefangen mit dem einzig konkreten Punkt des Plans: der CO2-Steuer. Sie soll erst 2021 kommen und bei einem Preis von 20 Euro pro Tonne CO2 starten und innerhalb von zwei Jahren auf 30 Euro steigen.

Eine Tankfüllung von 50 Litern kostet 2021 dann 2,50 Euro mehr als bisher. Um es mit den Worten des Energieministers zu sagen: Das ist ein „extrem moderater Preis“ …