Am Freitag will die Regierung ihren Klimaplan vorstellen. Über die Maßnahmen schweigt sie sich aus, aber klar ist bereits jetzt: Der Klima- und Energiefonds wird eine wichtige Rolle spielen. Dabei unterstreicht die Finanzierung des Fonds das Luxemburger Paradox in der Klimapolitik.
670 Millionen Euro: Das war das Vermögen des Klimafonds Ende 2018. Damit ist er einer der wichtigsten Spezialfonds des Staates. Der vor einer Woche vorgestellte Entwurf des Klimaschutzgesetzes soll die Nutzung des Fonds ausbauen.
So sollen etwa auch Maßnahmen finanziert werden, mit denen die Luxemburger Wälder an den Klimawandel angepasst werden sollen. Auch nachhaltiges Bauen sowie das Ersetzen von Ölheizungen sollen über den Klimafonds bezuschusst werden, erklärte Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng).
Ein vernachlässigtes Sparschwein
Geld ist dafür da. Doch die beachtlichen Mittel kommen nicht von ungefähr. Der Fonds schwoll an, da im Klimaschutz in den vergangenen Jahren wenig passierte und die beschlossenen Maßnahmen nicht griffen.
Ab 2014 fielen die Ausgaben für Emissionsrechte weg, denn ab diesem Zeitpunkt erfüllte Luxemburg seine internationalen Verpflichtungen bei der Senkung der Emissionen. In den Jahren zuvor musste Luxemburg sich für viele Millionen „freikaufen“ aufgrund eines zu hohen CO2-Ausstoßes. Doch diese eingesparten Gelder wurden nicht national für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt.
Die Strategie der Regierung läuft darauf hinaus, Solarpanel mit dem Geld aus dem Tanktourismus zu fördern.“Michel Cames, Energieexperte
Der Rechnungshof stellte fest, dass der Klimafonds 2018 ein Viertel weniger ausgab als geplant: Knapp 22 Millionen Euro an Mitteln für den Klimaschutz in Luxemburg blieben demnach ungenutzt. 2017 war die Lage genau gleich.
Die Handwerkskammer hat auf Grundlage der Haushaltsgesetze errechnet, dass das Vermögen über die nächsten vier Jahre nochmals um über 100 Millionen Euro ansteigen könnte. Die Ausgaben für 2019 lagen laut den Zahlen des Finanzministeriums um 55 Prozent unter den Prognosen, hebt die Berufskammer in ihrem Bericht hervor.
Gespeist mit Tanktourismus-Einnahmen
Gefüllt wurde das Sparschwein über die letzten Jahre mit konstant hohen Einnahmen zwischen 80 und 90 Millionen pro Jahr. Das Paradox: Selbst im Klimaschutz sind die Millionen aus dem Tanktourismus unerlässlich.
Denn der „Fonds climat et énergie“ wird größtenteils mit dem „Kyoto-Cent“ gespeist – einer Abgabe auf Benzin und Diesel. 2018 entsprach dies 62 Millionen Euro. Dazu kommen 40 Prozent der Einnahmen, die der Staat über die Autosteuer erhält. Das waren 2018 knapp 27 Millionen Euro.
64 Millionen Euro gab der Fonds vergangenes Jahr für nationale und internationale Klimaschutzmaßnahmen aus. Der größte Posten bei den nationalen Maßnahmen war die Förderung von Fotovoltaikanlagen mit knapp fünf Millionen Euro.
Solarpanel mit Dieselverkauf finanzieren
„Die Strategie der Regierung läuft darauf hinaus, Solarpanel mit dem Geld aus dem Tanktourismus zu fördern“, kritisiert der Experte Michel Cames. Die Koalition verkauft ihre Herangehensweise als „Verursacherprinzip“: Wer mit Lkw oder Auto CO2 ausstößt, zahlt für Maßnahmen zum Klimaschutz. Der „pollueur“ wird zum „payeur“.
Der Haken: Hätte die Regierung mit ihrer Politik Erfolg, den Tanktourismus einzuschränken und den Individualverkehr einzudämmen, dann würde Geld für den Klimaschutz fehlen.
Zwar will die Regierung über das Klimaschutzgesetz die Finanzierung des Fonds anpassen. Doch muss die Regierung jedes Jahr Gelder aus dem Haushalt nachlegen, dann wird um jeden Cent gefeilscht. Und es wird Milliarden kosten, das Ziel der Null-Emissionen bis 2050 zu erreichen.
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