Am Freitag will die Regierung ihren Klimaplan vorstellen. Über die Maßnahmen schweigt sie sich aus, aber klar ist bereits jetzt: Der Klima- und Energiefonds wird eine wichtige Rolle spielen. Dabei unterstreicht die Finanzierung des Fonds das Luxemburger Paradox in der Klimapolitik.

670 Millionen Euro: Das war das Vermögen des Klimafonds Ende 2018. Damit ist er einer der wichtigsten Spezialfonds des Staates. Der vor einer Woche vorgestellte Entwurf des Klimaschutzgesetzes soll die Nutzung des Fonds ausbauen.

So sollen etwa auch Maßnahmen finanziert werden, mit denen die Luxemburger Wälder an den Klimawandel angepasst werden sollen. Auch nachhaltiges Bauen sowie das Ersetzen von Ölheizungen sollen über den Klimafonds bezuschusst werden, erklärte Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng).

Ein vernachlässigtes Sparschwein

Geld ist dafür da. Doch die beachtlichen Mittel kommen nicht von ungefähr. Der Fonds schwoll an, da im Klimaschutz in den vergangenen Jahren wenig passierte und die beschlossenen Maßnahmen nicht griffen.

Ab 2014 fielen die Ausgaben für Emissionsrechte weg, denn ab diesem Zeitpunkt erfüllte Luxemburg seine internationalen Verpflichtungen bei der Senkung der Emissionen. In den Jahren zuvor musste Luxemburg sich für viele Millionen „freikaufen“ aufgrund eines zu hohen CO2-Ausstoßes. Doch diese eingesparten Gelder wurden nicht national für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt.

Die Strategie der Regierung läuft darauf hinaus, Solarpanel mit dem Geld aus dem Tanktourismus zu fördern.“Michel Cames, Energieexperte