Im Haushaltsentwurf gibt sich die Regierung die Möglichkeit, die Steuern auf Diesel um maximal acht Cent pro Liter zu erhöhen. Das wäre allerdings keine revolutionäre Maßnahme: Gemessen an der Kaufkraft, waren die Akzisen noch nie so niedrig wie in den vergangenen Jahren.

An den Tankstellen entscheidet sich, ob Luxemburg seine Klimaziele erreichen kann. Zwei Drittel der CO₂-Emissionen stammen hierzulande aus dem Spritverkauf. Um das Phänomen Tanktourismus unter Kontrolle zu bekommen, erhöhte die Regierung im Mai die Akzisen auf Diesel um zwei Cent und um einen Cent auf Benzin. Im Vergleich zur Entwicklung der Spritbesteuerung über die letzten Jahrzehnte handelt es sich um eine sehr geringe Veränderung.

Doch über die Auswirkungen gibt es Streit. Der „Enregistrement“ geht davon aus, dass von Mai bis August 100 Millionen Liter weniger verkauft wurden. Hauptsächlich, weil die Lkw-Fahrer woanders als in Luxemburg tanken. Dem Staat würden so knapp 35 Millionen Euro an Einnahmen entgehen, teilten die Beamten dem Finanzausschuss des Parlaments mit. Eine Einschätzung, die der Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) allerdings kürzlich gegenüber Radio 100,7 bestritt: Im September seien wieder 60 Millionen Liter mehr im Vergleich zum Vorjahr getankt worden. Der Dieselverkauf stagniere allenfalls.

Regierung diskutiert weitere Erhöhung

Er werde sich im November mit Umweltministerin und Finanzminister treffen, um die Entwicklung seit Mai zu analysieren, so Claude Turmes weiter. Im Raum steht eine weitere Erhöhung der Akzisen auf Diesel als Maßnahme zum Klimaschutz.

Die Besteuerung der Treibstoffe ist über die vergangenen zwanzig Jahre in Luxemburg gesunken.“Michel Cames

Die Regierung gibt sich im Haushaltsentwurf den nötigen Spielraum. Sie erhöht darin drastisch die maximalen Akzisen, die sie erheben darf. Würde sie diesen Rahmen vollständig ausnutzen, dann ginge es um eine Erhöhung von acht Cent pro Liter Diesel.

Das ist allerdings unwahrscheinlich, da sie die aktuellen Höchstsätze ebenfalls nicht ausreizt. So könnte sie bereits 5 Cent pro Liter Diesel für den Klimafonds erheben, doch momentan sind es nur 3,5 Cent. Interessant ist allerdings, dass die maximalen Akzisen auf Benzin nicht erhöht werden. Die Besitzer von Benzinern können also aufatmen: Sie müssen wahrscheinlich keine höheren Preise erwarten.

Besteuerung auf niedrigstem Stand

Neben der Angst vor einem deutlichen Einnahmeverlust argumentieren die Gegner einer Verteuerung des Sprits, dass man diese zusätzlichen Ausgaben den Bürgern nicht zumuten könne. Doch die Zahlen zeichnen ein anderes Bild: „Die Besteuerung der Treibstoffe ist über die vergangenen zwanzig Jahre in Luxemburg gesunken“, betont der Luxemburger Experte Michel Cames. Er bezieht sich dabei auf Zahlen, die die Brüssel NGO „Transport and Environment“ veröffentlicht hat (siehe Grafik).

Die Brüsseler Experten haben die Zahlen um die Inflation bereinigt, sprich sie drücken die Besteuerung seit 1995 in den Preisen von 2018 aus. Dadurch zeigt sich, dass die Luxemburger noch nie so wenig Steuern auf Benzin und Diesel gezahlt haben wie in den vergangenen Jahren. Eine Erhöhung der Akzisen würde also eine Rückkehr zur Normalität bedeuten, statt eines harten Einschnitts wegen des Klimas.

Der Trend spielt gegen billigen Diesel

2018 galt hierzulande mit 33 Cent pro Liter Diesel die niedrigste Besteuerung, die in der EU erlaubt ist. „Luxemburg ist eine Insel des billigen Sprits“, sagt der Experte Carlos Calvo Ambel von „Transport and Environment“. Daran habe auch die rezente Erhöhung nichts geändert. Allerdings kommt Belgien mit dem Dieselrabatt für Lkws auf das gleiche Niveau.

Doch der EU-weite Trend geht in eine andere Richtung. Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe versprochen, die Steuerregeln für Treibstoffe zu überarbeiten, so der Experte. Allerdings könnte (oder müsste) Luxemburg sein Veto in Steuerfragen einsetzen, um dies zu verhindern.

Ein weiterer langfristiger Trend hat ebenfalls Auswirkungen in Luxemburg: Die Unterschiede in der Besteuerung zwischen Benzin und Diesel schmelzen langsam weg. In Belgien sind die Akzisen inzwischen auf dem gleichen Niveau.

Luxemburg ist allerdings noch nicht so weit. Aktuell beträgt die Differenz zwischen Diesel und Benzin ganze 13 Cent pro Liter. Selbst wenn die Regierung, den im Haushaltsentwurf enthaltenen Spielraum vollständig nutzt, dann läge die Diesel-Akzise bei 43 Cent gegenüber 47 Cent beim Benzin.

Doch die Bürger dürften diesen Unterschied nicht ewig hinnehmen: Die Luxemburger kaufen inzwischen mehr Benziner als Dieselautos – infolge des Dieselskandals. Bezogen auf den Energiegehalt pro Liter zahlen Besitzer eines Benziners knapp ein Drittel mehr Akzisen.