Im Haushaltsentwurf gibt sich die Regierung die Möglichkeit, die Steuern auf Diesel um maximal acht Cent pro Liter zu erhöhen. Das wäre allerdings keine revolutionäre Maßnahme: Gemessen an der Kaufkraft, waren die Akzisen noch nie so niedrig wie in den vergangenen Jahren.

An den Tankstellen entscheidet sich, ob Luxemburg seine Klimaziele erreichen kann. Zwei Drittel der CO₂-Emissionen stammen hierzulande aus dem Spritverkauf. Um das Phänomen Tanktourismus unter Kontrolle zu bekommen, erhöhte die Regierung im Mai die Akzisen auf Diesel um zwei Cent und um einen Cent auf Benzin. Im Vergleich zur Entwicklung der Spritbesteuerung über die letzten Jahrzehnte handelt es sich um eine sehr geringe Veränderung.

Doch über die Auswirkungen gibt es Streit. Der „Enregistrement“ geht davon aus, dass von Mai bis August 100 Millionen Liter weniger verkauft wurden. Hauptsächlich, weil die Lkw-Fahrer woanders als in Luxemburg tanken. Dem Staat würden so knapp 35 Millionen Euro an Einnahmen entgehen, teilten die Beamten dem Finanzausschuss des Parlaments mit. Eine Einschätzung, die der Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) allerdings kürzlich gegenüber Radio 100,7 bestritt: Im September seien wieder 60 Millionen Liter mehr im Vergleich zum Vorjahr getankt worden. Der Dieselverkauf stagniere allenfalls.

Regierung diskutiert weitere Erhöhung

Er werde sich im November mit Umweltministerin und Finanzminister treffen, um die Entwicklung seit Mai zu analysieren, so Claude Turmes weiter. Im Raum steht eine weitere Erhöhung der Akzisen auf Diesel als Maßnahme zum Klimaschutz.

Die Besteuerung der Treibstoffe ist über die vergangenen zwanzig Jahre in Luxemburg gesunken.“Michel Cames

Die Regierung gibt sich im Haushaltsentwurf den nötigen Spielraum. Sie erhöht darin drastisch die maximalen Akzisen, die sie erheben darf. Würde sie diesen Rahmen vollständig ausnutzen, dann ginge es um eine Erhöhung von acht Cent pro Liter Diesel …