Die Regierung will Ernst machen: Nach monatelangem Streit liegt nun ein Entwurf des Klimaschutzgesetzes vor, das eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen vorschreibt. Doch wesentliche Streitpunkte wie das Schicksal des Tanktourismus bleiben ausgeklammert. Eine Analyse.

Vor dem Parlament machten sich die Klimademonstranten am vergangenen Freitag gut gelaunt über die Koalition und den Premierminister lustig. „Joghurtsmachine won’t save the Planet“ war auf einem Plakat zu lesen. Vor Monaten hatte Xavier Bettel den jungen Klimaschützern anvertraut, er und sein Partner würden jetzt Joghurt selbst machen und mit den eingesparten Plastikbecher quasi das Klima retten. Die Anekdote steht für eine Koalition, die in Sachen Klimaschutz bisher wenig vorzuweisen hat.

Nahezu gleichzeitig zu den Protesten stellten Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz der Presse vor. Statt eines Lobliedes auf die jungen Demonstranten gab es nur einen neutralen Verweis auf die „Menschen auf der Straße“. Die Regierung wollte offenbar den Eindruck vermeiden, handlungsunfähig zu sein.

Blau-Rot-Grün bleibt dem Ziel treu, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2005 senken zu wollen. Das entspricht dem, was Klimawissenschaftler für erforderlich halten, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Damit will Luxemburg auch ein Zeichen bei der Klimakonferenz COP25 setzen, die dieser Tage in Madrid stattfindet.

Eine Mogelpackung, um Zeit zu gewinnen

Doch hinter der Kulisse eines ehrgeizigen Klimaschutzes steht die Realpolitik. Auf Biegen und Brechen kam ein Kompromiss zustande, der es erst am Freitagvormittag durch das Kabinett geschafft hatte. Noch im Juli scheiterten die grünen Minister mit ihrer Vorlage – am Widerstand der LSAP und der Gleichgültigkeit der DP. Doch der Streit ist beileibe nicht beigelegt, denn das Herzstück der Klimapolitik der nächsten zehn Jahre fehlt im Entwurf …