Die CO2-Steuer wird sich so auswirken, wie Blau-Rot-Grün es erwartet: Die Emissionen fallen geringer aus, die Wirtschaft und die Haushalte leiden nicht zu sehr. Das ist das Ergebnis einer Statec-Studie, die die Auswirkungen der Abgabe auf Sprit, Heizöl und Gas modelliert.
2023 werden in Luxemburg wegen der CO2-Steuer elf Prozent weniger CO2 ausgestoßen als bei einem vergleichenden Szenario ohne CO2-Steuer. Das geht aus einer Studie der Statistikbehörde Statec hervor. Die Experten haben die Auswirkungen der Abgaben auf Sprit, Heizöl und Gas modelliert, die mit dem Haushaltsgesetz 2021 eingeführt werden. Die CO2-Bepreisung ist allerdings keine Wunderwaffe: Alleine durch diese Maßnahme wird das Ziel von minus 55 Prozent Emissionen bis 2030 nicht erreicht.
Die Pandemie hat die Klimapolitik kräftig durchgerüttelt. Der Einbruch der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens führt zu einem deutlichen Rückgang des Ausstoßes klimaschädlicher Gase. Luxemburgs CO2-Emissionen werden für dieses Jahr voraussichtlich bei etwa acht Millionen Tonnen C02 gegenüber mehr als neun Millionen Tonnen 2019 liegen. Doch Sorge bereitet den Klimapolitikern, dass der Ölpreis ebenfalls dramatisch eingebrochen ist. Das Risiko besteht, dass etwa Spritpreise längerfristig niedriger bleiben, wovon auch das Statec ausgeht.
Gebremste Zunahme der Emissionen
Die gute Nachricht: Die CO2-Steuer gleicht den Einbruch der Ölpreise aufgrund der Coronakrise aus – mehr aber auch nicht. Konkret bedeutet das: Tanken wird auch 2021 billiger sein als 2012, als die Spritpreise Höchstwerte erreichten. Der weiter zunehmende Warentransport und die wachsende Zahl an Grenzgängern führen laut Statec zu vermehrtem Spritverkauf und damit auch zu höheren CO2-Emissionen in Luxemburg. Die CO2-Steuer bremst diese Entwicklung ab, führt aber nicht zu einer andauernden Senkung der Emissionen. 2023 wird der Ausstoß klimaschädlicher Gase 17 Prozent über dem Wert liegen, der ein Erreichen der Klimaziele erlauben würde.
Bei Benzin macht die Steuer nächstes Jahr fünf Cent pro Liter aus und steigt bis 2023 auf 7 Cent pro Liter – TVA inbegriffen. Beim Heizöl macht die CO2-Steuer nächstes Jahr 6 Cent aus. Der Statec geht davon aus, dass die neue Abgabe 2021 144 Millionen Euro an Einnahmen bringen wird. Das ist mehr als das Finanzministerium, das von einem Nettoplus von knapp 100 Millionen Euro ausgeht. Laut der Modellrechnung des Statec zahlen Nichtansässige über die Hälfte dieser 144 Millionen Euro. Haushalte und Unternehmen tragen jeweils ein Viertel zu dieser Summe bei.
Sozialer Ausgleich greift
Die Regierung hat im Haushaltsentwurf festgehalten, dass die CO2-Steuer durch eine Erhöhung des Steuerkredits für einkommensschwache Haushalte ausgeglichen werden soll. Dieses Ziel wird erreicht, ergeben die Berechnungen des Statec auf Grundlage der Einkommensverteilung und der Ausgaben für Energie. 20 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen würden vollständig kompensiert werden. Die Erhöhung der „Allocation de vie chère“ um zehn Prozent ist dabei nicht eingerechnet. Dagegen werden 20 Prozent der einkommensstärksten Haushalte mit 140 Euro jährlich belastet. Die CO2-Steuer wäre in Kombination mit dem Ausgleich demnach sozial gerecht.
Die Arbeitnehmerkammer warnt in ihrer Stellungnahme zum Budgetgesetz vor Einschätzungen, die von einem durchschnittlichen Haushalt ausgehen. Ob die Haushalte öffentliche Verkehrsmittel nutzen, hänge vom Einkommen ab, aber vor allem vom Wohnort. Haushalte mit Kindern würden knapp 8 Prozent ihres Einkommens für Sprit ausgeben, bei Haushalten ohne Kinder seien es nur 3,4 Prozent.
Die Krux mit den Einnahmen
Der großzügige Ausgleich sowie ein erwarteter Rückgang der Einnahmen aus dem Tanktourismus würden dazu führen, dass die Einführung der CO2-Steuer 2023 zu Mindereinnahmen von 100 Millionen Euro führe, so die Statec-Studie. „L’incidence sur les recettes fiscales serait négative à moyen terme“, folgert die Statistikbehörde in einer Pressemitteilung.
Letztlich ist dieser „Rückgang“ aber virtuell. Mit der CO2-Steuer werden die Einnahmen aus Akzisen in absoluten Zahlen steigen. Allerdings hängt das von mehreren Faktoren ab. Falls die Nachbarländer eine CO2-Steuer einführen, dann könnten die Einnahmen höher ausfallen, da die Luxemburger Spritpreise attraktiv blieben. Ein Novum ist allerdings, dass Diesel für Transportunternehmen ab Januar in Luxemburg fünf Cent teurer sein wird als in Belgien. Das könnte dazu führen, dass deutlich weniger Diesel in Luxemburg verkauft würde, erklärte Tom Haas vom Statec in einem Onlineseminar.
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