Blau-Rot-Grün traut sich: Mit einer neuen Abgabe auf Sprit, Gas und Heizöl will die Regierung die Luxemburger zu besseren Klimaschützern machen. Doch die Details und die Umsetzung der CO2-Steuer lassen Zweifel an deren Wirksamkeit zur Senkung der Emissionen zu.

Es gibt zwei Methoden, um einen Esel zu bewegen: Ihn mit einer Karotte locken oder mit einem Stock antreiben. Was für eigenwillige Nutztiere klappt, sollte im übertragenen Sinne auch für störrische Bürger wirken. Zumindest ist das die Hoffnung hinter der blau-rot-grünen Klimapolitik.

Karotten gab es bisher reichlich, es sind etwa die großzügigen staatlichen Beihilfen für Elektroautos, Fahrräder und das Auswechseln von Ölheizungen. Die CO2-Steuer ist der Stock: „Luxemburg macht den Verbrauch klimaschädlicher fossiler Energien bewusst weniger attraktiv“, erklärte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) in seiner Budgetrede. Zuvor hatte auch Premier Xavier Bettel (DP) die Maßnahme in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt und gerechtfertigt.

Der blau-rot-grüne „carrot-and-stick“-Ansatz entspricht dem, was Lehrbücher in der Klimapolitik empfehlen. Im Detail zeigt sich jedoch, dass die CO2-Steuer nach Luxemburger Modell problematische Lücken aufweist.

„Ein homöopathischer CO2-Preis“

Es fängt bei der Höhe an: Für 2021 soll die Steuer bei 20 Euro pro Tonne CO2 liegen. Das entspricht etwa fünf Cent pro Liter an der Tanksäule. 2022 soll der CO2-Preis dann bei 25 Euro liegen, 2023 bei 35 Euro.

Aktuell haben 17 Länder in Europa eine solche CO2-Bepreisung eingeführt, allerdings in sehr unterschiedlicher Höhe.