Für Experten ist klar: Eine Abgabe auf jeder Tonne an Emissionen ist ein wirksames Klimaschutz-Instrument. Schädliches Verhalten wird teurer und die Bürger passen sich daran an. Doch was einfach klingt, ist es politisch gesehen nicht.
Die CO2-Steuer in ihrer reinsten Form ist eine Lösung für den Klimawandel auf dem legendären Bierdeckel. Ob Autofahren, Flugreisen oder die neue Jeans: Alles was CO2-Emissionen verursacht, wird entsprechend besteuert. Der Preis pro Tonne CO2 steigt zudem mit der Zeit. In der Schweiz startete eine solche Abgabe 2008 bei 12 Franken, heute liegt sie bei 96 Franken. So bleibt der Anreiz hoch, die Emissionen weiter zu senken.
Im Europawahlkampf war der Klimawandel ein großes Thema. Die Anwärter auf den Posten des Kommissionspräsidenten diskutierten über eine CO2-Steuer. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans war dafür, der Konservative Manfred Weber dagegen. Doch selbst in den USA setzt sich eine wachsende Minderheit von Demokraten und selbst Republikaner für eine solche Steuer ein. Neu ist das Thema dabei nicht: Auf europäischer Ebene wurde 1990 erstmals über eine CO2-Steuer diskutiert. Doch politisch hat sich die Idee bisher nur in wenigen Ländern durchsetzen können.
Dabei ist es die Lösung, die in jedem Handbuch der Umweltökonomie steht: Was der Umwelt schadet, soll so teuer werden, dass der rationale Mensch – der berühmte Homo oeconomicus sein Verhalten anpasst. Und im Fall einer CO2-Steuer hieße das, Aktivitäten einzuschränken, die in irgendeiner Weise fossile Energie verbrauchen. Also lokales Gemüse, statt Bohnen aus Kenia, Fahrrad fahren statt mit dem SUV über die Autobahn zu brettern.
„Fridays for Future“ oder „Gilets jaunes“?
Klar ist: Das Klima ist mitten in der politischen Debatte angekommen. Die Parteien stehen unter Druck, um wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu präsentieren. Das ist auch in Luxemburg zu beobachten. DP, Déi Gréng, LSAP, KPL und Piraten sprachen sich in einer Umfrage des Mouvement écologique für eine EU-weite CO2-Steuer aus. Déi Lénk sind dagegen, denn sei befürchten, dass eine solche Maßnahme sozial ungerecht sei. Das Programm der CSV sah eine solche Steuer nicht vor. Es sei wichtig, den aktuellen Emissionshandel zu verschärfen, was die Luftfahrt betrifft, sagt der EU-Abgeordnete der CSV, Christophe Hansen. Aktuell erhalten die Fluggesellschaften ihre CO2-Zertifikate zu 85 Prozent gratis. Das müsse sich ändern, so Hansen.
Die CO2-Steuer bewegt alle Menschen dazu, Energie zu sparen, indem sie bewusster heizen und lüften.“Stéphane Poncin, Uni Luxemburg
Der Blick ins Nachbarland macht ängstlichen Politiker wenig Mut: Seit 2014 besteht in Frankreich eine CO2-Steuer auf Benzin und Diesel. Sie sollte planmäßig dieses Jahr von knapp 45 auf 55 Euro pro Tonne CO2 steigen. Doch dieser erwartete Preisanstieg auf dem Treibstoff war einer der Auslöser für die Proteste der „gilets jaunes“. Im Dezember 2018 entschied die französische Regierung, die Steuer bis auf Weiteres einzufrieren. Wie es weitergeht, ist derzeit ungewiss.
Preis zu niedrig, um Pariser Klimaziel zu erreichen
Das Problem: Die aktuellen Instrumente reichen nicht, um den Klimawandel auf ein akzeptables Maß zu begrenzen. Bisher unterliegt nur die Industrie einem CO2-Preis, sprich einem wirtschaftlichen Anreiz, die Emissionen zu senken. Konkret geht es um das Emissionshandel-System ETS („Emission Trading Scheme“). Die Idee dahinter: Für jede Tonne CO2, die ein Unternehmen ausstößt, braucht es ein Quota. Ein Teil davon erhält es gratis vom Staat, ein Teil muss auf einer Börse gekauft werden. Senkt das Unternehmen seine Emissionen, spart es also Geld oder kann gar Emissionszertifikate verkaufen.
Doch das ist allenfalls eine Teillösung gegen den Klimawandel. Nur knapp 45 Prozent der europaweiten Emissionen fallen überhaupt unter dieses System. In Luxemburg waren es 2016 gar nur knapp 18 Prozent. Dazu kommt, dass das ETS-System während des letzten Jahrzehnts kaum funktionierte. Die Unternehmen erhielten von den Staaten kostenlose Emissionszertifikate in großen Mengen. Der Handel war zudem anfällig für Betrüger – etwa für Mehrwertsteuerkarusselle. In den letzten Monaten wurde eine Tonne CO2 für etwa 20 Euro gehandelt. Das ist weit unter dem Niveau, das Experten für nötig halten, um das Pariser Klimaziel erreichen zu können. Ein rezenter Bericht der Weltbank betont, dass ab nächstem Jahr mindestens eine Preisspanne von 40 bis 80 US-Dollar pro Tonne nötig wäre.
Selbst geringe Abgabe wäre sehr wirksam
Doch die Preisproblematik ist kein Grund zum Nichtstun. „Selbst eine CO2-Steuer, die auf einem moderaten Preis basiert, führt zu beachtlichen Einsparungen von Energie und Emissionen“, erklärt Stéphane Poncin, der an der Universität Luxemburg forscht. Für seine Doktorarbeit entwickelte er das „LuxHEI-Modell“. Es zeigt, wie der Staat am besten erreichen kann, dass Energieverbrauch und CO2-Ausstoß von Wohngebäuden sinkt.
Die CO2-Steuer schneidet sehr gut ab, so das Ergebnis seiner Arbeit. Sie wäre effizienter als eine Sanierungspflicht für Wohnhäuser mit niedriger Effizienz. Der Grund: „Die CO2-Steuer bewegt alle Menschen dazu, Energie zu sparen, indem sie bewusster heizen und lüften“, so der Forscher. In seinem Modell startet die Abgabe 2020 bei 15 Euro pro Tonne, steigt bis 2030 auf 33 Euro, um 2050 ein Höchststand von 89 Euro zu erreichen.
„Es gibt keine Wunderwaffe, sondern es braucht ein intelligentes Zusammenspiel von mehreren Maßnahmen“, betont der Forscher des „Centre for Research in Economics and Management“ der Uni Luxemburg. Damit eine CO2-Steuer Erfolg hat, müssen aber mehrere Bedingungen erfüllt sein, so Poncin: „Es braucht die Akzeptanz der Betroffenen. Die ist nur erreichbar, wenn die Steuer sozial verträglich ist und deren Einnahmen so transparent wie möglich für weitere Einsparmaßnahmen genutzt werden.“
Wenig genutzte Maßnahmen gegen Energiearmut
Eines der größten Vorbehalte gegenüber der CO2-Steuer ist, dass sie gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen belasten würde. Das trifft zu, doch es ist nur ein Teil der Realität: Jeder Anstieg der Ölpreise belastet sie genauso, ohne dass sich was ändert. Energiearmut ist eine Realität, auch völlig ohne Umweltmaßnahmen.
Der Ärger der „gilets jaunes“ hatte weniger mit der CO2-Steuer zu tun, als mit einem starken Anstieg der Erdölpreise. Die Erhöhung der Steuer entsprach sechs Cent pro Liter Diesel, doch durch den Erdölpreis war der Treibstoff innerhalb eines Jahres um 14 Cent teurer geworden, erklärt die NGO „German Watch“.
Letztlich muss der Staat seinen Bürgern helfen, aus der Energiefalle herauszukommen. In Luxemburg gibt es seit 2016 ein solches Programm: Einkommensschwache Haushalte werden beraten und erhalten einen Zuschuss von bis zu 750 Euro, um etwa eine sparsamere Wasch- oder Spülmaschine zu kaufen. Der Ansatz ist gut, das Resultat desaströs: 2018 gab es keine einzige Anfrage, laut Aktivitätsbericht des Familienministeriums. Seit Beginn der Maßnahmen wurde gerade mal drei Haushalten auf diese Weise geholfen.
Das Schweizer Vorbild
Bei der Frage der Akzeptanz und der Sozialverträglichkeit geht es letztlich darum, wie die Einnahmen aus der Steuer genutzt werden. Eine einfache Lösung ist, das eingesammelte Geld wieder an die Bürger zurückzugeben. So macht es etwa die Schweiz. Die Einnahmen von insgesamt 1,2 Milliarden Franken stammen größtenteils aus der Abgabe auf Heizöl und Erdgas. Jeder Bürger erhält 2019 ganze 76,8 Euro zurück – unabhängig vom Verbrauch.
Mir huelen d’Muert aus dem Frigo a loossen de Bengel am Schapp.“Max Hahn, DP
Seit 2008 besteht im Alpenland eine CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen. Zwei Drittel der Einnahmen gehen zurück an die Bürger, ein Drittel fließt in ein Programm, um Gebäude energetisch zu sanieren. Aktuell liegt die Steuer bei 96 Franken pro Tonne CO2, umgerechnet knapp 86 Euro.
Die Maßnahme ist flexibel: Verfehlen die Schweizer ihr Klimaziel, steigt die Steuer. Wirksam ist sie auch: Nach Schätzungen des Bundesamtes für Umwelt erreichte die Abgabe 2015 eine Reduktion von zwischen fünf und zehn Prozent.
Angst vor der eigenen Courage
Die Ideen sind auch in Luxemburg da, allein es fehlt der Mut. Die Regierung will bis 2030 die CO2-Emissionen um mindestens die Hälfte gegenüber 2005 senken. Das ist eine enorme Anstrengung: Statt 8,7 Millionen Tonnen 2017 sollen es im Idealfall nur noch 4,6 Millionen sein. Wie die Koalition das erreichen will, bleibt bisher ihr Geheimnis.
Ob die Dreierkoalition die Angst vor der eigenen Courage verliert und unter anderem eine CO2-Steuer einführt, ist fraglich. Und solange Finanzminister Pierre Gramegna sich für ein Veto in Steuerfragen einsetzt, ist eine solche Abgabe auch auf EU-Ebene schwierig umzusetzen.
National ist es vor allem die DP, die sich nicht traut, ihren Wählern etwas zuzumuten. Soll man klimagerechtes Verhalten fördern oder Klimasünder bestrafen? Der liberale Abgeordnete Max Hahn hat eine flapsige Antwort parat: „Mir huelen d’Muert aus dem Frigo a loossen de Bengel am Schapp“, sagte er im Parlament. Eine CO2-Steuer ist zwar ein liberales Instrument, aber ganz klar mehr Stock als Möhre. Und im Kampf gegen die Klimakatastrophe ist es für solche Entweder-Oder-Debatten längst zu spät.
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