Für Experten ist klar: Eine Abgabe auf jeder Tonne an Emissionen ist ein wirksames Klimaschutz-Instrument. Schädliches Verhalten wird teurer und die Bürger passen sich daran an. Doch was einfach klingt, ist es politisch gesehen nicht.

Die CO2-Steuer in ihrer reinsten Form ist eine Lösung für den Klimawandel auf dem legendären Bierdeckel. Ob Autofahren, Flugreisen oder die neue Jeans: Alles was CO2-Emissionen verursacht, wird entsprechend besteuert. Der Preis pro Tonne CO2 steigt zudem mit der Zeit. In der Schweiz startete eine solche Abgabe 2008 bei 12 Franken, heute liegt sie bei 96 Franken. So bleibt der Anreiz hoch, die Emissionen weiter zu senken.

Im Europawahlkampf war der Klimawandel ein großes Thema. Die Anwärter auf den Posten des Kommissionspräsidenten diskutierten über eine CO2-Steuer. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans war dafür, der Konservative Manfred Weber dagegen. Doch selbst in den USA setzt sich eine wachsende Minderheit von Demokraten und selbst Republikaner für eine solche Steuer ein. Neu ist das Thema dabei nicht: Auf europäischer Ebene wurde 1990 erstmals über eine CO2-Steuer diskutiert. Doch politisch hat sich die Idee bisher nur in wenigen Ländern durchsetzen können.

Dabei ist es die Lösung, die in jedem Handbuch der Umweltökonomie steht: Was der Umwelt schadet, soll so teuer werden, dass der rationale Mensch – der berühmte Homo oeconomicus sein Verhalten anpasst. Und im Fall einer CO2-Steuer hieße das, Aktivitäten einzuschränken, die in irgendeiner Weise fossile Energie verbrauchen. Also lokales Gemüse, statt Bohnen aus Kenia, Fahrrad fahren statt mit dem SUV über die Autobahn zu brettern.

„Fridays for Future“ oder „Gilets jaunes“?

Klar ist: Das Klima ist mitten in der politischen Debatte angekommen. Die Parteien stehen unter Druck, um wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu präsentieren. Das ist auch in Luxemburg zu beobachten. DP, Déi Gréng, LSAP, KPL und Piraten sprachen sich in einer Umfrage des Mouvement écologique für eine EU-weite CO2-Steuer aus. Déi Lénk sind dagegen, denn sei befürchten, dass eine solche Maßnahme sozial ungerecht sei. Das Programm der CSV sah eine solche Steuer nicht vor. Es sei wichtig, den aktuellen Emissionshandel zu verschärfen, was die Luftfahrt betrifft, sagt der EU-Abgeordnete der CSV, Christophe Hansen. Aktuell erhalten die Fluggesellschaften ihre CO2-Zertifikate zu 85 Prozent gratis. Das müsse sich ändern, so Hansen.

Die CO2-Steuer bewegt alle Menschen dazu, Energie zu sparen, indem sie bewusster heizen und lüften.“Stéphane Poncin, Uni Luxemburg

Der Blick ins Nachbarland macht ängstlichen Politiker wenig Mut: Seit 2014 besteht in Frankreich eine CO2-Steuer auf Benzin und Diesel. Sie sollte planmäßig dieses Jahr von knapp 45 auf 55 Euro pro Tonne CO2 steigen. Doch dieser erwartete Preisanstieg auf dem Treibstoff war einer der Auslöser für die Proteste der „gilets jaunes“. Im Dezember 2018 entschied die französische Regierung, die Steuer bis auf Weiteres einzufrieren. Wie es weitergeht, ist derzeit ungewiss.

Preis zu niedrig, um Pariser Klimaziel zu erreichen