Die Steuerbetrüger spielen Katz und Maus mit den Behörden, auch in Luxemburg. Erst waren sie im CO2-Handel tätig, dann im Strommarkt. So erbeuteten sie Millionen Euro. Fehlende Kontrollen, Briefkastenfirmen und leichtgläubige Banken – darunter die BIL –  machten es möglich.

Montag, 8. Juni 2009: Die Pariser Börse Bluenext schließt unerwartet. Der Grund sickert nur langsam durch: Die CO2-Zertifikate, die an der Börse gehandelt wurden, dienten einem Mehrwertsteuerbetrug in gigantischem Ausmaß. Die französische Regierung schaffte kurzerhand die „TVA“ auf den Emissionsrechten ab, am 10. Juni öffnete Bluenext wieder und es passierte … nichts.

Der Handel mit CO2-Zertifikaten stand quasi still. Der Grund: Für einen Großteil der Beteiligten war Sinn und Zweck des Handels der sogenannte „Karussellbetrug“. Ohne Mehrwertsteuer ist ein solcher Betrug nicht möglich. Experten gehen davon aus, dass in der Hochphase 80 Prozent der Transaktionen einen verbrecherischen Hintergrund hatten.

Das Prinzip: Eine organisierte Gruppe gründet in mehreren Ländern Unternehmen, die in einer Kette miteinander handeln. Eine der Scheinfirmen gibt zwar die Mehrwertsteuer auf ihrer Rechnung an, zahlt sie aber nicht an den Staat und verschwindet nach wenigen Monaten. Eine weitere fordert die vorgeblich gezahlte Steuer vom Staat zurück – das ist die Beute der Betrüger. Jahr für Jahr stehlen sie mit dieser Masche den EU-Ländern mindestens 50 Milliarden Euro.

Der CO2-Betrug kostete bis zu zehn Milliarden Euro

Grand Theft Europe ist eine europäische Recherche, koordiniert durch das Recherchezentrum CORRECTIV. Bisher nicht öffentliche Dokumente und die Zusammenarbeit von 63 Journalisten machen die Rolle Luxemburgs in Netzwerken deutlich, die Europa umspannen. Es ist die Geschichte, wie Menschen mit krimineller Energie Briefkastenfirmen und staatliche Registrierungsstellen hierzulande nutzten, um andere Länder um Hunderte Millionen Euro zu bringen.

Wie der größte Steuerraub Europas zustande kam, zeigt sich in Luxemburg anhand vom Betrug mit CO2-Zertifikaten. Das Interesse der Kriminellen am französischen Emissionshandel schwand von einem Tag auf den anderen. Die Betrüger zogen weiter und bauten außerhalb Frankreichs neue Karusselle auf – auch in Luxemburg. Am Ende stand ein europaweiter Schaden, den Europol auf fünf Milliarden Euro schätzte, laut Experten aber eher acht bis zehn Milliarden erreichte.

Die neuen Köpfe der Hydra

Doch der Karussellbetrug ist wie eine Hydra: Schlägt man einen Kopf ab, wachsen zwei andere nach. Die Produkte wandelten sich: Nachdem die Regierungen die CO2-Karusselle stoppten, wiederholten mehrere kriminelle Vereinigungen den gleichen Betrug auf …