Die Regierung hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der vorsieht, Mobbing auf dem Arbeitsplatz als eigenständigen Artikel ins Arbeitsgesetz aufzunehmen. Es gelte, ein gesetzliches Vakuum zu schließen, heißt es in der Begründung der Reform von Arbeitsminister Dan Kersch.

Mobbing am Arbeitsplatz ist auch in Luxemburg weit verbreitet. Laut einer Erhebung der Arbeitnehmerkammer werden mittlerweile zwei von zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Opfer von Mobbing. Bei ihren Analysen zur Arbeitsqualität stellt die Arbeitnehmerkammer nicht nur fest, dass die Zahl der Betroffenen seit Jahren bedeutend steigt. Zudem schneide Luxemburg im internationalen Vergleich schlecht ab. Statistiken zufolge liegt Luxemburg EU-weit direkt hinter Frankreich auf dem Platz mit der höchsten Mobbingprävalenz, wie etwa im Newsletter der Arbeitnehmerkammer von 2019 nachzulesen ist.

Die Einführung eines Paragrafen zum Schutz gegen Mobbing am Arbeitsplatz soll nun die Situation verbessern. In seiner Begründung des Gesetzentwurfs erinnert Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) an die Internationale Arbeitskonferenz von 2019, in der eine gemeinsame Konvention gegen Gewalt und Mobbing am Arbeitsplatz verabschiedet wurde. Alle Mitgliedstaaten hatten sich damals dazu verpflichtet, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem das Prinzip der „Null Toleranz“ gelte. Mit der Einführung eines eigenen Kapitels im Arbeitsrecht gelte es nun, das in Luxemburg herrschende Rechtsvakuum zu schließen, heißt es im Gesetzentwurf.

Luxemburg hinkt international hinterher

Entgegen seiner drei Nachbarländer gibt es in Luxemburg in der Tat bis heute keinen expliziten Schutz gegen Mobbing am Arbeitsplatz. Das Gericht bezieht sich bisher auf die allgemeinen Rechtsprinzipien, und insbesondere auf Artikel 1134 des bürgerlichen Gesetzbuchs …